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"Am 21.11.25. drängt Trump die Ukraine zur Unterschrift unter einen zwischen Washington und Russland unter Geheimhaltung ausgehandelten 28 Punkte-Plan zur Beilegung des russisch-ukrainischen Kriegs innerhalb von fünf Tagen, ein Krieg, der im Februar 22 als 'Sonderaktion', so die russische Bezeichnung, begonnen und bisher hunderttausenden Soldaten und Zivilisten den Tod gebracht hat. Bis heute allerdings wird nicht nur am Feinschliff noch gearbeitet, da am Zustandekommen weder die Ukraine noch ihre politischen wie militärischen Unterstützer, die EU, beteiligt worden sind.

An der grundsätzlichen Deeskalations- und Friedensarchitektur des Entwurfes allerdings wird sich in der Essenz nichts ändern. In der für Leserbriefe gebotenen Kürze lassen sich folgende Punkte, soweit sie global und geopolitisch relevant sind, hervorheben. Es sind dies die ersten 5 Artikel: In Punkt 1 wird der Ukraine, entgegen der Darstellung des Westens, dass Russland das gesamte Land erobern wolle, die Souveränität garantiert. Punkt 2 vereinbart zwischen Russland, der Ukraine und Europa einen Nichtangriffspakt. Der würde Befürchtungen europäischer Militärs und Politiker, Russland würde (spätestens 2029 prophezeien einige) einmarschieren, außer Kraft setzen und auch unsere Hochrüstungsgeißel beenden. Punkt 3 spricht die Erwartung aus, dass weder Russland in Nachbarländer einfällt (wie in P. 2) noch die NATO weiterhin expandiert. Ein globaler Sicherheitsdialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA soll in Punkt 4 weitere Abrüstungsabkommen und Deeskalationsschritte einleiten. In Punkt 5 erhält die Ukraine nochmals Sicherheitsgarantien durch die USA zugesagt.

Konzeptionell ist das vorgelegte und weiter zu bearbeitende Paket zur Beendigung des aktuellen Kriegs ein Fortschritt, der die Alternative, die Selenskyj gesehen haben will zwischen dem Verlust der Würde oder dem eines Hauptunterstützers weitgehend vermeidet. Strategisch versuchen die USA mit der Einbindung Russlands im internationalen Wettbewerb um Rohstoffe und Absatzmärkte China zu isolieren beziehungsweise Chinas Aufstieg zur Supermacht möglichst zu verlangsamen. Die Vorteile, die Russland aus der Beendigung des Ukrainekriegs gewinnt, soll die Achse Russland-China schwächen. Wie auch immer. Hauptsache die Welt wird friedlicher, pluraler und gerechter. Davon sind wir noch meilenweit entfernt."

Jörg Sternberg
Hanau

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