Vorsprung Online - Hanau: Mehr Stadt

"Die Bundesrepublik gilt im Allgemeinen als ein Land mit überdurchschnittlich hoher Abgaben- und Steuerquote. Dies belastet Unternehmen erheblich und führt im internationalen Vergleich zu Wettbewerbsnachteilen. Besonders deutlich wird dies in der Chemiebranche, wie der aktuelle Quartalsbericht von Evonik im November 2025 zeigt: Das bereinigte EBITDA sank im dritten Quartal 2025 um 22 % gegenüber Q3 2024. Grund hierfür sind die schwache Nachfrage und die insgesamt schwierige Lage der Branche. Evonik war jedoch eine der erfolgreichsten Industrieansiedlungen in meiner Amtszeit als Wirtschaftsdezernent in Hanau.

Die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes in Hanau von 430 % auf 458 %, also um etwa 6 %, stellt eine zusätzliche Belastung für die hiesigen Unternehmen dar. Dies erscheint fragwürdig, da die Unternehmen in Hanau bereits mit rund 120 Mio. € Gewerbesteuer einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Stadt leisten. Trotz historisch hoher Einnahmen reicht dies nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Grund dafür ist unter anderem die für 2026 geplante Auskreisung ('Kreisfreiheit'), die den Haushalt durch höhere Personal- und Verwaltungskosten weiter belasten wird. Weitere Prestigeprojekte, wie der Stadthof, belasten das Budget zusätzlich. Vor diesem Hintergrund ist die Begründung für die Steuererhöhung – dass externe Faktoren ausschlaggebend seien – kritisch zu hinterfragen.

Nach der Anhebung wird Hanau den dritthöchsten Hebesatz der Gewerbesteuer unter den kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten in Hessen haben. Frankfurt am Main und Wiesbaden liegen bei 460 %, damit knapp über Hanau (458 %). Darmstadt folgt mit 454 %. Kassel und Offenbach haben deutlich niedrigere Sätze, und die Sonderstatusstädte liegen alle deutlich unter Hanau. Beispiele für weitere Städte: Fulda 380 %, Wetzlar 390 %, Bad Homburg 395 %. Ein Vergleich mit den kreisangehörigen Kommunen aus den Landkreisen Offenbach Land oder dem Main-Kinzig-Kreis zeigt ebenfalls, dass Hanau mit der Steuererhöhung einen Standortnachteil schafft.

Besonders kritisch ist, dass innerhalb der Stadtverordnetenversammlung keine nennenswerte Diskussion oder Widerstand gegen diese wirtschaftlich belastende Politik zu beobachten ist. Sowohl CDU als auch FDP folgen als „treue“ Koalitionäre“ der SPD und ihrem Oberbürgermeister. Die „Oppositionsparteien“ Grüne, BfH und Linke unterstützen ebenso die steuerfinanzierte Politik. Deshalb sollten die Bürger wachsam sein und sich nicht darauf verlassen, dass die Grundsteuer mittelfristig verschont bleibt – zusätzliche Steuererhöhungen könnten in Zukunft kommen, da höhere städtische Leistungen auch höhere Einnahmen erfordern.

Abschließend stellt sich die Frage, welchen wirtschaftspolitischen Weg Hanau einschlagen möchte: Will man dem liberalen Ansatz von Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff folgen, der auf marktfreundliche Rahmenbedingungen setzt, oder eher einer staatsfinanzierten Investitionspolitik à la Olaf Scholz und Robert Habeck? Bürgerinnen und Bürger sollten auch der zukünftigen Oberbürgermeisterin oder dem zukünftigen Oberbürgermeister deutlich machen, dass eine Wirtschaftspolitik, die die lokalen Unternehmen belastet, langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt gefährden könnte."

Dr. Ralf-Rainer Piesold
Hanau

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