Großkrotzenburg: Keine vereinfachten Schuldzuweisungen

"Mit Verwunderung habe ich den Leserbrief von Herrn Peter Bergmann gelesen. Gerade wenige Tage vor der Kommunalwahl wird hier ein Bild gezeichnet, das mit den tatsächlichen Entscheidungsstrukturen in einer hessischen Gemeinde nur wenig zu tun hat. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) entscheidet eine Bürgermeisterin nicht im Alleingang über Bauprojekte, Investitionen oder politische Prioritäten. Diese Entscheidungen treffen die Gemeindevertretung mit ihren jeweiligen Mehrheiten. Sie beschließt Haushalte, Bauvorhaben, Investitionen und auch die politischen Rahmenbedingungen für Projekte wie Bürgerhaus, Ärztehaus oder Infrastrukturmaßnahmen.

Es ist daher politisch wenig redlich, nahezu alle Entwicklungen der vergangenen Jahre ausschließlich der Bürgermeisterin zuzuschreiben. Wer Verantwortung einfordert, muss sie auch dort benennen, wo sie tatsächlich liegt, nämlich bei den Mehrheitsentscheidungen der Gemeindevertretung.

Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich aus eigener Erfahrung sehr genau, wie die kommunalen Entscheidungsprozesse funktionieren. Der Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin leitet die Verwaltung und setzt Beschlüsse um, die politischen Entscheidungen selbst werden jedoch von den gewählten Gemeindevertretern getroffen.

Natürlich kann und soll man kommunalpolitische Entscheidungen kritisch diskutieren und hinterfragen. Was jedoch wenig zur politischen Kultur beiträgt, ist der Versuch, kurz vor einer Kommunalwahl komplexe Entwicklungen auf eine einzelne Person zu reduzieren und damit ein verzerrtes Bild der kommunalen Realität zu zeichnen.

Gerade in einer finanziell schwierigen Situation braucht Großkrotzenburg eine sachliche Diskussion über Lösungen und Prioritäten, aber keine vereinfachten Schuldzuweisungen.

Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger die Gemeindevertretung. Dort werden die politischen Mehrheiten gebildet und dort werden die entscheidenden Beschlüsse gefasst. Das darf man bei aller Kritik nicht aus dem Blick verlieren."

Klaus Reuter
Bürgermeister a.D. Großkrotzenburg

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