Zukunftsbild Demokratie

"Die Wahl der Abgeordneten des Parlaments in Budapest im Jahr 2026 eröffnet – so meine Hoffnung – die Chance auf eine Wiedergeburt Europas als 'Vereinigte Staaten von Europa'. Auffällig ist: Kein Abgeordneter dort vertritt einen sozial-internationalistischen Ansatz; stattdessen dominieren sozial-national orientierte Positionen. Diese sind jedoch meist nicht rückwärtsgewandt, sondern zukunftsorientiert – mit wenigen Ausnahmen. Gemessen an den Parteienlandschaften der Bundesrepublik Deutschland wäre wohl keiner dieser Abgeordneten Mitglied von CDU, SPD, Grünen, Linken oder BSW.

Nahezu alle politischen Kräfte Europas haben aus meiner Sicht ein zentrales Versprechen gebrochen: die Schaffung einer demokratisch legitimierten, perfekt föderalen Bundesverfassung für die Vereinigten Staaten von Europa. Über Jahrzehnte hinweg – zunächst in Westeuropa, nach dem Ende von DDR und UDSSR auch in Osteuropa – war dies das erklärte Ziel der föderalistischen Bewegungen. Für dieses Ziel habe ich mich selbst seit meiner Gymnasialzeit in Trier engagiert, unter anderem in der 'Union der europäischen Föderalisten' sowie von etwa 1985 bis 2010 in der FDP, insbesondere im Bereich Umweltpolitik. Auch die Russische Föderation schien zeitweise offen für eine solche Entwicklung. Diese Hoffnung wurde jedoch durch den autoritären Kurs unter Wladimir Putin zunichte gemacht – mit der Folge, dass Krieg nach Europa zurückgekehrt ist.

Das Versagen der EU als demokratisch nur unzureichend legitimierte Bürokratie gefährdet nicht nur die 'Einheit Europas in Vielfalt', sondern auch den Zusammenhalt der westlichen Demokratien insgesamt – einschließlich der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese bestehen aus über 50 souveränen Einzelstaaten mit eigenen Verfassungen und sehr weitreichender Eigenständigkeit – ein sehr erfolgreich funktionierendes föderales Modell. Man kann durchaus die These vertreten, dass es vielen europäischen Regionen und kleineren Staaten – von Bayern über Thüringen und Sachsen bis hin zu Luxemburg oder Liechtenstein – als Teil eines solchen föderalen Systems wirtschaftlich und politisch besser gehen könnte als innerhalb der derzeitigen EU-Strukturen.

Europa als Einheit in Vielfalt lebt als Idee fort – aber möglicherweise weniger in der heutigen EU als vielmehr im transatlantischen Bündnis der Demokratien. Dabei könnten auch weitere gut funktionierende Demokratien einem solchen Bündnis beitreten wie Japan, Südkorea, Taiwan und Commonwealth Staaten wie Kanada und Australien. Ein besonders kritischer Punkt ist die Zersplitterung der europäischen Verteidigung. Nationale Armeen mit begrenzter Schlagkraft sind nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen wäre ein umfassendes, gemeinsames Verteidigungsabkommen mit den USA ein sinnvoller erster Schritt. Die hochentwickelten Strukturen der US-Streitkräfte – von Army über Navy bis hin zur Space Force – zeigen, was möglich ist. Vergleichbares existiert in der EU bislang nicht.

Langfristig sollte jeder EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, per Volksabstimmung über seine zukünftige Zugehörigkeit (ohne Unterwürfigkeit)  zu entscheiden: entweder zur bestehenden EU oder zu einer 'gemeinsamen Außenhaut' einer Gemeinschaft westlicher Staaten mit gemeinsamer Verteidigung und außenpolitischer Handlungsfähigkeit – bei gleichzeitiger Wahrung national verfasster Vielfalt im Geist von 'E Pluribus Unum'.

Vor diesem Hintergrund habe ich 2014 den Verein 'EU-Kanton Rhein-Main e.V.' mitgegründet. Ziel ist eine europäische Verfassung auf der Basis von mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Doch auch hier fällt die Bilanz gemischt aus: Überparteiliche Debattenräume werden seltener, gesellschaftliche Mauern höher!

Hoffnung geben jedoch die jüngeren Generationen. Sie beteiligen sich weiterhin an unserem Wettbewerb 'Meine Rede für Europa'. Die diesjährige Frage lautet: 'Wie sieht der Rest der Welt Europa heute?' Die Preisträger stehen bereits fest und werden gemeinsam mit allen Teilnehmenden gewürdigt. Das ist vielleicht nur ein Hoffnungsschimmer – aber einer, der den Weg zum Licht zeigen könnte.

Dr. Gerhard Stehlik
Hanau

Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.