Vorsprung Online - Koalitionsverhandlungen in Hanau: FDP pur

"Die Aussage, man mache nun 'FDP pur' des Hanauer FDP-Vorsitzenden Hendrik Statz nach dem vernichtenden Wahlausgang, bei dem die FDP ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1948 erzielte, kann bestenfalls als politische Halluzination bezeichnet werden. Denn das Ziel der Gruppe um Statz war offenbar stets der Einstieg in die Koalition – verbunden mit dem primären Wunsch, einen ehrenamtlichen Stadtratsposten zu erhalten. Die Möglichkeit, dadurch gestalten zu können, dient dabei als Hauptargument.

Doch genau das dürfte kaum eintreten. Das Wahlergebnis vom März 2026 ist eindeutig: Die SPD bleibt stark, die CDU ist der eigentliche Wahlgewinner und gemeinsam verfügen beide Parteien über eine komfortable Mehrheit von 35 der 59 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Auf die zwei Liberalen wird es dabei kaum ankommen. Auch im Magistrat ist das Kräfteverhältnis für die FDP ernüchternd: Mindestens drei hauptamtliche und vier ehrenamtliche Magistratsmitglieder stehen einem FDP-Stadtrat gegenüber, der vermutlich ohnehin nur für zweieinhalb Jahre gewählt und anschließend durch die CDU ersetzt wird. Insofern wird die FDP nicht 'FDP pur' praktizieren, sondern den beiden großen Partnern weitgehend folgen müssen.

Interessant ist dabei, dass insbesondere die SPD die FDP präferiert, während die CDU dem Bündnis offenbar eher distanziert gegenübersteht. Möglicherweise schwingt die Hoffnung mit, dass die FDP weiterhin SPD-affin und linksliberal bleibt sowie Steuererhöhungen und Neuverschuldung mitträgt. Sollte die FDP zusätzlich noch eine Fraktionsgemeinschaft mit dem zweiten großen Wahlverlierer, der BfH, eingehen, bekämen SPD und CDU mit dem einzigen BfH-Vertreter Oliver Rehbein gewissermaßen noch einen ehemaligen Sozialdemokraten als politisches 'Zubrot'.

Dabei hätte die FDP das Wahlergebnis durchaus mit mehr Demut annehmen und als Chance nutzen können, sich programmatisch klarer im politischen Spektrum zu positionieren. Genau das ist ihr in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen. Dass sich die FDP, die durchaus über qualifizierte Personen verfügt, derart selbst beschränkt und sich SPD und CDU andient, wirkt unerquicklich. Nun droht der politische Bedeutungsverlust unter der erdrückenden Dominanz der beiden großen Parteien.

Innerhalb der FDP-Basis denkt man deshalb wehmütig an die Zeiten von Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff oder Guido Westerwelle zurück. Selbst Christian Lindners Satz 'Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren' erscheint in diesem Zusammenhang nachvollziehbar. Doch manchmal ist der Wunsch, unbedingt dabei zu sein, offenbar stärker – fast wie bei 'Eddie the Eagle', der 1988 weniger durch sportliche Erfolge als vielmehr durch seinen unbeirrbaren Willen zur Teilnahme in Erinnerung blieb."

Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold
Stadtrat a. D.
Hanau

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