Verschärfung der Migrationspolitik durch Dobrindt

"Berthold Brecht hat einmal gesagt: 'Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um.' Eine scheinbar abstruse , aber zum Verständnis des Widerstands gegen den Nationalsozialismus ganz logische Aussage. Innenminister Dobrindt begründet die Verschärfungen seiner Migrationspolitik mit der Formel: 'Wer sich nicht auf die Flucht begibt, ist auch nicht auf der Flucht in Gefahr.'

Aha! Darauf muss man einmal kommen. Wer also vor Krieg, Verfolgung, Bedrohung, bitterer Armut und Umweltzerstörung sich auf die Flucht begibt in Länder, die sein Lebensrecht schützen können und auf Grund internationalen Rechts auf Asyl und subsidiären Schutz auch schützen müssen, der soll halt daheimbleiben und möglichst erst gar nicht in die EU einzudringen versuchen. Dabei haben die reichen Länder oft diese Fluchtursachen herbeigeführt. Damit angeblich Flüchtende tunlichst den tödlichen Weg übers Mittelmeer und die Inanspruchnahme der internationalen Rechtsgrundsätze vermeiden, gibt man ihnen den guten Rat, bleibt, wo ihr geboren seid. Aber weil sie sich auf geltende Normen internationaler Konventionen berufen und meist in Schiffen als Gruppe herkommen, nennt man sie generell illegal und derjenige, der das Steuer des Bootes angefasst hat, weil einer es ja lenken muss, Schleuser, sodass man ihn gleich schon bei Ankunft verhaften kann als Kriminellen. Die wahren Schleuser setzen sich naturgemäß nicht mit ins Boot.

Für zwei Jahre hat der Bundestag den Nachzug von Familienangehörigen wie Partner oder Kinder ausgesetzt, auch die SPD hat aus Koalitionsräson zugestimmt, auch weil sie an die Härtefallregelung geglaubt hat. Die Christdemokraten halten die Fahne der heilen Familie hoch, macht nichts, sind ja Ausländer, die bis zu zehn Jahre auf eine Zusammenführung warten können. Die Härtefallregelung ist auf Nachfrage zweimal bisher gewährt worden, alle Achtung. Ungefähr 380.000 mit subsidiärem Schutz ausgestattete Syrer, Iraker Afghanen und Eritreer leben teils seit vielen Jahren hier, arbeiten zumeist, ohne sie müssten fast alle Krankenhäuser schließen, viele Arztpraxen, Kitas und soziale Einrichtungen. Sie alle bangen jetzt um ihr Bleiberecht. Rückführung ist angesagt, die AfD nennt es Remigration und bedroht damit auch solche, die deutsche Pässe haben. Wenn Dobrindt glaubt, durch weitgehende Zugeständnisse deren Wählerstimmen reduzieren zu können, irrt er nachweislich, sie schießen durch die Decke von Wahl zu Wahl. Ich glaube, die würden auch eine Strohpuppe wählen oder einen Exhumierten.

Und wie steht Merz zur Migration? Er beschwört die Migrationswende und pocht auf Rückführungen in großem Stil. Seine Reisen nach Brüssel, Warschau, Dänemark, Zypern, das Gespräch mit dem syrischen Nachfolger von Assad, sie hatten alle auch dieses Ziel. Nämlich unser Gesundheitswesen und sozialen Einrichtungen stillzulegen. Oder kann man das anders sehen?"

Jörg Sternberg
Hanau 

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