Verschiedene Artikel in der heimischen Presse mit den Überschriften wie „Schlammschlacht bei den Linken“ oder Zoff bei den Linken veranlassen mich nun, zu den darin stehenden Aussagen Stellung zu nehmen, da auch ich zu den Antragstellern der Austrittsforderung des Parteitages in Schlüchtern zähle. Zunächst möchte ich feststellen, dass eine demokratische Partei viele Meinungen akzeptieren und manchmal auch ertragen muss, vielmehr als sich mancher Außenstehende vorstellen kann. Dies habe ich in meiner Funktion als Landesschiedskommissionsmitglied oft den Streitparteien klar machen müssen. Allerdings müssen diese Streitigkeiten sachlich ausgetragen werden und es muss um den inhaltlichen Weg einer Partei gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der sachliche und faire Streit um Meinungen und Positionen eine Partei nach vorne bringt. Was aber gar nicht geht, sind persönliche Unterstellungen und Angriffe und dass mit Halb- oder gar Unwahrheiten versucht wird eine Partei oder noch schlimmer engagierte Personen zu schädigen. Deshalb zunächst der Faktencheck.
Da treten vor dem Nominierungsparteitag mehr als 10 Prozent neue Mitglieder ein. Allen gemein ist, dass keinerlei Angaben zur Höhe und Bezahlung des Parteibetrags gemacht sind. In § 2 Absatz 3 der Bundessatzung ist der Erwerb der Mitgliedschaft sechs Wochen nach Eintritt festgelegt, der Vorstand oder ein Parteitag können dies vorziehen. In diesen Fällen hat der Vorstand alle Neueintritte freundlich angeschrieben, auf die Beitragszahlung und fehlenden Angaben hingewiesen. Ein Mitglied ist, nachdem die Angaben vollständig waren, auch vorzeitig aufgenommen worden. Bei den anderen gab es keine Reaktion, deshalb wurde formell Widerspruch gegen die Mitgliedschaft erhoben, da die Ernsthaftigkeit der Mitgliedschaft fraglich ist. Jetzt könnte man natürlich noch spekulieren, welchem Zweck der Masseneintritt dienen könnte, wenn man weiß, dass normalerweise zwischen 20 und 30 Prozent der Mitglieder zu einer solchen Nominierungsparteitag erscheinen. Auch zu der weiteren Behauptung, dass der Veranstaltungsort nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sei, hätte ein Blick in den Verbindungsplaner der DB gereicht. Von Hanau Hbf, ab 11.48 Uhr, erreicht man das Rasthaus Schlüchtern Klosterhöfe um 12.52 Uhr. Dass es bequemer ist, dies mit einer Fahrgemeinschaft zu tun sei dahin gestellt, aber als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 175 lege ich zumindest großen Wert darauf, dass auch in diesem Wahlkreis Veranstaltungen meiner Partei stattfinden. Dies hat der Vorstand bisher auch in großer Solidarität getan.
Ich kann letztendlich nicht beurteilen, was zwei Mitglieder und Mandatsträger bewegt so immer wieder in der Öffentlichkeit zu handeln. Feststellen kann ich jedoch, dass die über 40 anwesenden Mitglieder eine offene und faire Diskussion aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Presseartikel geführt haben und einen EINSTIMMIGEN (bei 3 Enthaltungen) Beschluss gefasst haben. Hintergrund des Beschlusses ist der unter Anderem der ständige Verstoß gegen § 6 der Bundessatzung. Dieser verpflichtet Mandatsträger sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten, die programmatischen Grundsätze der Partei zu vertreten, die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnahme des Mandates zu berücksichtigen, Mandatsträgerbeiträge entsprechend der Bundesfinanzordnung zu bezahlen, gegenüber den Parteiorganen der entsprechenden Ebene und gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über die Ausübung des Mandats abzulegen.
Sowohl Nurhan Agit wie auch Jürgen Jakoby haben diese Vorgaben dauern missachtet, sie entziehen sich der innerparteilichen Diskussion und tragen den Konflikt in der Öffentlichkeit aus. Während wir, zugegebenermaßen als kleine Partei/Fraktion, Schwierigkeiten haben mit unseren politischen Inhalten und Anträgen in die Öffentlichkeit zu gelangen, nutzen diese 2 Mandatsträger ihre Funktion dafür aus die Linke in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Personalquerelen und Streit bei den Linken, ist ja interessanter als die politischen Inhalte. Vielleicht hatte Nurhan Agit wirklich vor eine bezahlte Abgeordnetentätigkeit zu ergattern, oder sie wird von Jürgen Jakoby auch nur ausgenutzt, ich weis es nicht und finde das Verhalten schade. Anders Jürgen Jakoby, auch genannt Jay-Jay, ihn erlebe ich dass er bewusst aus dem Hintergrund die Sache steuert. Im Zweifel zieht er sich in die Position des Nachrichtenübermittlers zurück. Vielleich kommt er nicht aus seiner Rolle als V-Mann oder Untercovereinsatzes aus Zeiten des Kommunistischen Bundes heraus. Jürgen Jakoby fungierte als einer der Kader des KB in der Friedensbewegung, die allesamt nicht offen, sondern im Namen anderer Organisationen auftraten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müller
Fraktionsvorsitzender Linke Fraktion MKK/Mitglied der Landesschiedskommission
Tulpenweg 3
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