Der Bundesrat hat heute dem hessischen Änderungsvorschlag zum von Hessen initiierten Entschließungsantrag zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten zugestimmt und den Antrag erweitert. „Künftig soll auch geprüft werden, ob Maßnahmen gegen Lieferengpässe im Bereich der Medizinprodukte und persönlicher Schutzausrüstung getroffen werden müssen. Ähnliche Szenarien wie zurzeit bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie sollen künftig ausbleiben“, betont Sozial- und Integrationsminister Kai Klose. „Anhaltende Engpässe bei essenziellen Arzneimitteln und anderen Produkten des täglichen Bedarfs sind in einem Land mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem nicht akzeptabel.“
Im Arzneimittelbereich spielt Hessen bundesweit eine aktive Rolle bei der Problemlösung. Es hat aktuell für zwei Jahre den Vorsitz der AG Arzneimittel und nimmt als Ländervertreter an den am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte etablierten Jour Fixes der Bundesbehörden teil. Es kann daher die geplante Weiterentwicklung dieses Gremiums zu einem Beirat unterstützen und eine führende Rolle bei Problembewertung und Lösungsschritten übernehmen. Klose: „Letztendlich ist nur eine europäische Lösung zielführend. Ziel müsste eine Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion in die EU sein.“
