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Mehr als drei Wochen nach der Stadtverordnetenversammlung erklärt Ewald Mattheis (UBL) in den Kinzigtal-Nachrichten, dass er von allen Fraktionen die Zustimmung zum vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 erwartet.
Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es wichtig, die Meinungsvielfalt in einem demokratischen Gremium wie der Stadtverordnetenversammlung zu ertragen. Sie teilt dazu in einer Presseerklärung mit, dass sie ihre Position insbesondere in der Dezember-Sitzung, an der Mattheis nicht teilnehmen konnte, ausführlich erläutert habe und auch weiterhin den Grundsätzen bürgerlicher Politik treu bleibe. Anwesende Stadtverordnete bekämen eben mehr mit, merkt die CDU in Richtung Ewald Mattheis an. „Wir stellen erstaunt fest, dass Herr Mattheis das Bedürfnis hat, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Nachgang zu rechtfertigen“ so der CDU-Stadtverordnete Marco Schöppner. Die CDU-Fraktion rufe die Kollegen der UBL auf, bürgerliche Politik vor Koalitionspolitik zu stellen und ihre Versprechungen gegenüber den Steinauern einzuhalten. Um die zusätzlichen Stellen eines Bauamtsleiters und eines weiteren Hilfspolizisten als Einsparung umzudeuten, bedürfe es schon großer Phantasie.
Die CDU-Fraktion hatte am 11. Dezember 2012 als einzige Fraktion zahlreiche Anträge (unter www.cdu-steinau.de veröffentlicht) im Stadtparlament eingebracht und den Bürgermeister auf seine Verantwortung zur Kostenreduzierung aufmerksam gemacht.
Wenn ausgerechnet der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Ewald Mattheis wider besseres Wissen in der Presse bekannt gibt, dass alle Forderungen für den Rettungsschirm erfüllt seien und auch die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werde, entspreche dies aus Sicht der CDU nicht der Wahrheit. Denn bereits heute sei klar, wenn die Stadt Steinau die rund 5.000.000 Euro aus dem Rettungsschirm beim Land Hessen abrufen möchte, dürfen ab 2018 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Der vom Magistrat in Wiesbaden eingereichte Maßnahmenkatalog sehe bis 2018 eine schrittweise Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 280% auf dann 430% vor und die Grundsteuer A soll von 300% auf 450% steigen. "Wir lehnen diese Pläne von SPD und UBL ab. Aus Sicht der CDU müssen zunächst alle Ausgaben kritisch hinterfragt werden, die von UBL und SPD eingereichten Steuererhöhungen dürfen nicht der erste Schritts ein", warnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Betz. Zudem habe die CDU in der vergangenen Sitzung nochmals die Umsetzung der bereits vor zwölf Monaten beschlossen Bürgerbeteiligung gefordert. Alle Steinauer sollen mitentscheiden, welche städtischen Leistungen ihnen wichtig seien und wo Einsparungen erzielt werden können.
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