Steuererhöhungen werden aus Wiesbaden gesteuert

Die Vorwürfe gegen die Sozialdemokratische Partei in Gänze „Sie könnten nicht mit Geld umgehen“ sind aus Sicht von Ziegler an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Beispiel gefällig: Der Main-Kinzig-Kreis mit dem sozialdemokratischen Finanzdezernenten Erich Pipa hat als einziger von 21 Landkreisen einen genehmigten Haushalt vorliegen. Die angestrebten Haushaltsergebnisse liegen deutlich unter den Defiziten vor einigen Jahren. Und diese legte ein Christdemokrat dem Kreistag zur Entscheidung vor. „Wer also im Glashaus sitzt, sollte bitte nicht mit Steinen werfen“, so Ziegler. Weiterhin lohnt es sich für Herrn Walter die Parteisoldaten-Brille abzusetzen und ein wenig über den Tellerrand hinaus zu schauen. Egal ob rot, schwarz oder sonst wie gefärbte Verantwortliche in den Städten und Gemeinden des Landes Hessen stöhnen unter den stätig steigenden Aufgaben der Kommunen und die fehlende Finanzausstattung durch die Landesregierung. „Weiter leiden die Städte, Gemeinden und Kreise unter dem Griff in den kommunalen Geldbeutel von jährlich 340 Mio. Euro durch das Land Hessen“, erklärt Kreistagsabgeordneter Ziegler.

In diesem Zusammenhang erinnert Ziegler Günter Walter und die CDU im Bergwinkel an ihre Wahlversprechen im Landtagswahlkampf, die Steuern nicht zu erhöhen. Stattdessen soll nun unter Führung der CDU die Grunderwerbssteuer in Hessen steigen und der Innenminister treibt über die Kommunalaufsicht die Kommunalen Steuern wie Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer in einer Steuererhöhungsorgie in immer weitere Höhen. Dies wird mit dem hefig kritisierten Herbsterlass von Innenminister Beuth jetzt auch noch auf die Gebühren ausgedehnt.

Für den Sinntaler SPD-Vorsitzenden Habekost ist klar, wer hier wieder einmal die Zeche zahlen soll. „ Kommunale Gebühren und Steuern treffen alle Einwohner von Kommunen egal ob junge Familien, Gewerbetriebende, Hausbesitzer oder Mieter. Keinem Parlamentarier in fällt es leicht für solche Erhöhungen zu stimmen, obgleich sie nun mal die Einnahmequellen der Kommunen sind. Es ist richtig wenn Kollege Walter darauf hin weist das es im Sinntal gelungen ist mit dem größt möglichen Konsens zwischen allen im Parlament vertretenen Parteien (SPD, CDU und BWG) die auferlegten Sparzwänge umzusetzen. Aber gerade hier waren es Sozialdemokraten wie zum Beispiel Bürgermeister Carsten Ullrich (SPD) die diesen Weg maßgeblich mitgestalten und nicht die CDU alleine. Vor diesem Hintergrund sollte sich Kollege Walter von seiner Pauschalattacke auf die Sozialdemokraten zügeln“ rät Habekost. Wer ein so ernstes Thema für Parteipolitische Ränkespielchen benutzt der hat die Bedrohung die von solchen Erlassen ausgeht nicht verinnerlicht. „Da der demographische Wandel mit dem einhergehenden Bevölkerungsrückgang zukünftig den Druck auf kommunalen Steuern und Gebühren der ländlicher Gemeinden erhöhen wird sollten sich die kommunalen Kräfte solidarisch zeigen und zusammenstehen. Das hier Landrat Pipa als verantwortlicher Politiker deutliche Worte in Richtung Wiesbaden sendet ist aus Sicht von Habekost nicht nur verständlich, nein diese ist zwingend Notwendig um als ländliche Region nicht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. „Die Kommunale Familie, egal welcher Couleur, sollte hier zu Wohle der Bürgerinnen und Bürger ein klares Gegengewicht zur Landesregierung bilden, hier sollte zum Wohle der Bevölkerung agiert werden und das Parteibuch darf keine Rolle spielen“, erklären die beiden Kommunalpolitiker Ziegler und Habekost abschließend.