Verwunderung über Angriff auf Bürgermeister Büttner

Er solle geschickt Unwahrheiten mit Wahrheiten vermischen, um so vorgeschlagene Projekte der CDU zu verhindern. Angeführt wurde eine vorgeschlagene Grünschnittdeponie im Huttengrund, bei der die Kosten „künstlich“ hochgerechnet worden seien. Stadtverordneter Nils Lieberknecht reagiert mit Unverständnis auf diese Anschuldigung, da nicht der Bürgermeister solche Berechnungen erstellt, sondern rechtschaffene Mitarbeiter der Stadt Bad Soden-Salmünster. Diesen Mitarbeitern bewusste Fehlkalkulationen vorzuwerfen sei nicht hinnehmbar. Die SPD-Fraktion möchte sich hier nochmals für die Arbeit der Verwaltung der Stadt Bad Soden-Salmünster bedanken. Gerade für die jahrelangen Bemühungen und Anstrengungen der Stadtverwaltung für die vom Land gewährte Ausgleichszahlung in Höhe von 11,7 Millionen Euro. „Die Verwaltung erledigte einen klasse Job und verdient es nicht, in der Öffentlichkeit so angegangen zu werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kleespies.

In Zeiten, in denen die Stadt Bad Soden-Salmünster durch Anweisungen der Landesregierung zum Sparen gezwungen ist, ist es notwendig, im Parlament zusammenzuarbeiten, damit für die Stadt die bestmöglichen Entscheidungen getroffen werden. Deswegen begrüßt Stadtverordneter Claus-Peter Stock die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat damit zu beauftragen, die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches aktiv zu begleiten. So könne versucht werden, für die Stadt Bad Soden-Salmünster ein gutes Ergebnis zu erzielen. Dabei ist entscheidend, dass zusätzliche Einnahmen auf der einen Seite nicht durch enorme Aufwendungen oder Umlagen auf der anderen Seite zu einem Nullsummenspiel oder gar zu einem Verlustgeschäft für die Stadt führen. Lieberknecht weist darauf hin, dass die jetzigen Modellrechnungen zum kommunalen Finanzausgleich nicht überbewertet werden dürfen, da noch viele Fragen offen sind und von ersten Ankündigungen einer Verfassungsbeschwerde in der Presse zu lesen ist. Es sei daher enorm wichtig, als Stadtparlament geschlossen für die Stadt einzustehen und sich nicht in Grabenkämpfen zu verlieren.