VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### Anzeige
Es ist kein gutes Jahr für die Gemeinde Großkrotzenburg, denn die bereits im Frühjahr bekannt gewordene Rückzahlung von enormen Steuerbeträgen an ein Unternehmen wurde jetzt noch einmal übertroffen. Zirka zehn Millionen Euro soll die Gemeinde nach der Abrechnung eines Unternehmens für die Jahre 2008 bis 2010 jetzt noch zusätzlich zurückzahlen.
Bürgermeister Friedhelm Engel hat den Gemeindevorstand und die Fraktionen umgehend nach Eingehen der telefonischen Nachricht am vergangenen Freitag informiert. In diesem Gespräch wurde auch vereinbart, dass sich der Bürgermeister sowohl nach den Rückzahlungsbedingungen bei dem Unternehmen als auch nach möglichen Auswirkungen und Lösungsansätzen bei der Kommunalaufsicht und der Landesregierung erkundigen soll, damit ggf. noch mit dem am kommenden Freitag, 14.12.2012 zu beschließenden Haushalt die haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen so geschaffen werden können, dass möglicher weiterer Schaden durch entsprechende Zinsforderungen von der Gemeinde abgewendet wird.
Die Fraktionsvertreter waren sich mit dem Bürgermeister darin einig, dass der durch zahlreiche Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses geänderte Haushaltsentwurf keine kurzfristigen Einsparmöglichkeiten mehr enthält, schon gar nicht in Höhe der Rückforderungen, die den gesamten Jahreseinnahmen der Gemeinde entsprechen. Somit muss zunächst die Kassenkreditgrenze entsprechend angehoben und die aus der Inanspruchnahme fällig werdenden Zinszahlungen müssen zusätzlich veranschlagt werden. Wie der Bürgermeister aus den von ihm geführten Gesprächen mit den Behörden berichtete, war eine Forderung, dass die Gemeinde die zusätzlich anfallenden Zinsen nicht zu Lasten eines höheren Defizits veranschlagt, sondern hierzu einen Ausgleich sucht.
Vor diesem Hintergrund haben sich alle Fraktionen verständigt, mit einem gemeinsamen Antrag zum Haushalt die Änderungen von Kassenkreditgrenze und Zinsaufwand in die Gemeindevertretung zu bringen. Zur Finanzierung kann eine Erhöhung der Grundsteuer um 40 Punkte auf dann 320 Punkte dienen. Durch diese Mehreinnahme kann die höheren Zinszahlungen wegen des erhöhten Kassenkredits gedeckt werden. Das ist ein schmerzlicher Schritt, da bereits im vergangenen Jahr die Steuerhebesätze angehoben werden mussten. Allerdings gibt es im Jahr 2012 im Main-Kinzig-Kreis 12 Gemeinden, die einen höheren Steuersatz für die Grundsteuer B bereits umgesetzt haben. Mit dem neuen Hebesatz von 320 Punkten läge die Gemeinde weiterhin nicht an der Spitze, weil bereits 2012 die Kommunen Bad Orb, Langenselbold, Maintal und Schöneck höhere Sätze erhoben haben und landauf und landab über weitere Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze nachgedacht wird.
Als Perspektive muss sich die Gemeinde jetzt umgehend um entsprechende Hilfen des Landes, z.B. aus dem Landesausgleichsstock bemühen und darauf hoffen, dass die mit dieser Steuerrückforderung einhergehende Schwächung der Finanzkraft in großen Teilen durch entsprechend höhere Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich über die Schlüsselzuweisungen ausgeglichen wird. Parallel sollte jedoch auch mit Hilfe des Landes die Rechtmäßigkeit dieser Steuerrückforderung überprüft werden. Fest steht damit auch, dass sich das Gesamtunternehmen gegenüber der Standortgemeinde als absolut kommunikationsfeindlich erwiesen hat. Der jetzt gepflegte Umgang der Konzernleitung steht aus Sicht der Großkrotzenburger Verantwortlichen im krassen Gegensatz zu den Imagekampagnen des Unternehmens in den Medien.
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de
