Daniel Mack, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus dem Main-Kinzig-Kreis begrüßt die Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Halbierung der Quecksilbereinleitungen in den Main am Kraftwerk Staudinger.
Das Regierungspräsidium hat diese Auflage in dem befristeten wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid für die Kraftwerksblöcke 4 und 5 sowie den geplanten Kohleblock 6 in Großkrotzenburg gemacht.
„Dass der Quecksilbereintrag in den Rhein bis zum Jahr 2018 auch gerade für die bestehenden Kraftwerksblöcke drastisch gesenkt werden muss, ist das richtige Signal an E.ON. Noch deutlicher könnten die Einträge jedoch gesenkt werden, wenn E.ON vom Bau des geplanten Kohleblocks 6 absehen würde. Dieser neue riesige und unflexible Kohleblock behindert die Energiewende. E.ON sollte vom geplanten Kohlekraftwerksneubau absehen und mehr in effiziente und gut regelbare Gaskraftwerke sowie insbesondere in die Zukunftstechnologien der Erneuerbaren Energien investieren.“
Mack weist darauf hin, dass außerdem die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster zu beachten sei. Diese besagt, dass E.ON nach einem Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock/Herne diesen Verzicht nicht widerrufen kann und das Kraftwerk daher auch nicht über den vereinbarten Stichtag hinaus am Netz belassen darf. Genau dies trifft auch bei Block 1 des Kraftwerks Staudinger zu. Hier hatte E.ON nach bereits beantragter Stilllegung den Weiterbetrieb verlangt, dem auch stattgegeben wurde. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, ihre erteilte Betriebserlaubnis aufgrund dieses Urteils im Hinblick auf die Rechtskonformität zu überprüfen.
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