Jusos: Junge Union lässt sich vor falschen Karren spannen

In ihrer jüngsten Pressemitteilung habe die Junge Union Erlensee/Rodenbach den erneuten Versuch gestartet, den Rodenbacher Bürgermeister mit verdrehten Tatsachen zu attackieren. Ein erschreckendes Bild an Unwissenheit und Verdrehungen spiegele sich in den Aussagen der konservativen Nachwuchskräfte wider. „Gerne übernehmen wir den Part der Aufklärungsarbeit“, erklärt Leon Tuzimek. Unstrittig sei, dass die Anhebung der Kreisumlage schmerzlich sei, sie sei jedoch bereits letztes Jahr Bedingung gewesen. Damit werde der Kreisetat nur um 1,7 Millionen Euro entlastet. Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, jedoch unumgänglich, wenn der Kreis handlungsfähig sein soll. „Landrat Erich Pipa ist es gelungen, einen Doppelhaushalt aufzustellen, der im Vergleich zu den beiden Haushaltsjahren 2010 und 2011 die Neuverschuldung deutlich senkt und trotzdem die Zukunft nicht aufs Spiel setzt. Dieser Etat wurde mit der Mehrheit der Stimmen im letzten Kreistag verabschiedet“, so Viktoria Mitropoulos. „Durch ihre Äußerungen haben sich CDU und nun auch die Junge Union endgültig von der gemeinsam getragen Politik ihres ehemaligen Finanz- und Schuldezernenten Günter Frenz (CDU) verabschiedet.“

Sie ist sich sicher, dass die Kreisspitze und die neue Koalition daran arbeiten, die Verschuldung weiter zu senken. Dies werde jedoch durch den Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen immer schwerer. Außerdem hätten Bund und Land den Städten, Gemeinden und Kreisen immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne deren Finanzierung nach dem Konnexitätsprinzip sicherzustellen. Selbst der CDU geführte Landkreistag sehe die Kommunen unterfinanziert und klage gegen das Land Hessen. „Leider hört man von der CDU und der Jungen Union der Region aber genau dazu nicht viel“, bemerkt Alexander Rohrbeck.

Offensichtlich sei den jungen Christdemokraten jedoch weder an einem handlungsfähigen Landkreis noch an einem genehmigten Haushalt gelegen. Vielmehr scheine es so, dass vorgekaute Pressemeldungen von der Gruppe um Dr. Peter Tauber für Parteipolitik und Polemik genutzt werden würden. „Der Einstieg der JU Erlensee/Rodenbach in die hiesige  Kommunalpolitik ist mehr als unglücklich. Er zeichnet sich bislang nur durch unsachliche und parteipolitisch motivierte Angriffe aus. Konstruktive Beiträge vermissen wir gänzlich“, so Leon Tuzimek. Die Rodenbacher Jusos bescheinigen der Jungen Union Erlensee/Rodenbach deshalb ein „mangelhaft“ für ihre bisherige Arbeit. „Bürgermeister Schejna, der in diesem Jahr sein 10-jähriges Dienstbestehen feiert, wird deswegen sicherlich nicht seine gute und auch von der örtlichen CDU mitgetragene Gemeindepolitik ändern“, betont Alexander Rohrbeck abschließend.