CDU: Kein Hotel am historischen Rathaus

Nach dem die Stadtverordnetenversammlung anlässlich ihrer jüngsten Sitzung den Verkauf an einen Hotelinvestor abgelehnt hatte und der Stadtverordnetenvorsteher Heinz Grüll eine weitere Abstimmung über eine Verschenkung der Immobilien nicht durchführte, erklärte Bürgermeister Roland Weiss unmittelbar nach der Sitzung, dass das Projekt am Salinenplatz damit beendet sei. Hierzu gibt die Bad Orber CDU Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Kertel mit seinen Stellvertretern Alfred Palige, Bernhard Acker und Edwin Noll, die nachstehende Erklärung ab:"Offensichtlich hat der Stadtverordnetenvorsteher dem Druck aus SPD und FBO nachgeben und die Thematik erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Verkauf kommt nicht in Betracht. Das hat das Parlament unmissverständlich klargestellt. Nach den rechtlichen Bestimmungen ist eine Abstimmung auf Antrag von SPD und FBO darüber zurzeit unzulässig. Sollen die Immobilien also wirklich verschenkt werden? Wir stellen uns schon die Frage, was für ein Ziel die Fraktionen aus SPD und FBO verfolgen. Man kann doch nicht mit dem Verweis auf angeblich bessere, längst vergangenen Zeiten anfangen, konzeptlos das Vermögen der Stadt zu verscherbeln.“, so die CDU-Politiker. 

Der Vorstand führt weiter aus, dass der Stadt bis heute weder eine Finanzierungsaussage des Investors, noch ein tragfähiges Konzept vorliegen. Zudem seien weder die Baureife des sensiblen Grundstücks hergestellt, der Denkmalschutz nicht einbezogen und wichtige Fragen ungeklärt. De Herstellung des Baurechts würde alleine schon mehrere Jahre in Anspruch nehmen. „Das ganze Verfahren ist doch von Seiten der Stadt Bad Orb unter der Regie von SPD und FBO recht unseriös. Das Verhalten beider Fraktionen wirkt in diesem Zusammenhang hysterisch und kopflos. Wir können doch nicht einfach mal ebenso ein zentrales Grundstück mit einem Millionenwert an einen Unternehmer verschenken oder verkaufen. Es ist doch noch alles ungeklärt und ungeprüft, der Standort zudem aus unserer Sicht völlig ungeeignet. Zudem hat sich der Platz in den letzten Jahren zu einem Ort der Familien und der Vereine entwickelt. Will man dies wirklich alles zerstören? Die CDU Fraktion spricht sich daher grundsätzlich gegen einen Verkauf und gegen eine Verschenkung des historischen Rathauses mit dem angrenzenden Grundstück an einen Investor aus. Vielmehr sollte die Hufnagelanlage als Hotelstandort ausgeschrieben werden. Erfreulich sind in diesem Zusammenhang die Mitteilungen des Bürgermeisters, der nach eigenen Angaben mit mindestens zwei Investoren verhandele. Weitere Grundstücke, zum Beispiel im Orbtal, sollten näher betrachtet und nach einer Prüfung ebenfalls als Hotelstandorte ausgeschrieben werden, wie es das Stadtparlament bereits beschlossen hatte. Das historische Rathaus selbst kann anderweitig genutzt und mittelfristig mit Fördergeldern saniert werden. Die CDU Fraktion wird hierzu zeitnah ihre Vorstellungen veröffentlichen und mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen“, so Kertel, Noll, Acker und Palige abschließend.