"Das war ein demokratisch zutiefst fragwürdiges Verhalten"

Bad Orb
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kertel und der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Tobias Weisbecker äußern sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Ablauf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

"Dass die jüngste Stadtverordnetenversammlung erneut mit einem Eklat endete, ist ein für die politische Kultur unserer Stadt ein schlimmer Vorgang. Wir können nicht nachvollziehen, dass SPD und FBO die Parlamentssitzung am vergangenen Mittwoch vor dem Ende der Beratungen verließen und damit aufgrund der nicht mehr vorhandenen Beschlußfähigkeit der Versammlung bewußt dafür gesorgt hatten, dass wichtige Entscheidungen zum Wohle der Stadt Bad Orb nicht getroffen werden konnten. Dies war einmal mehr ein demokratisch zutiefst fragwürdiges Verhalten. Dass die anwesenden Stadtverordneten von SPD und FBO ein derartiges Theater mitmachten, ist für uns überraschend und enttäuschend", heißt es in der Mitteilung.

Und weiter: "Dieser Vorgang hat der Bad Orber Stadtverordnetenversammlung schwer geschadet. In einer Zeit, in der von bestimmten politischen Kräften die demokratischen Institutionen in Frage gestellt werden, ist es gefährlich, die Stadtverordnetenversammlung zur Bühne für taktische Manöver zu machen. Ein solches Weglaufen vor der Verantwortung ist nicht zu akzeptieren und wird den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht zu vermitteln sein. Bad Orb steht vor großen Herausforderungen, die nur in verantwortlicher Weise gelöst werden können. Wir rufen daher die Kollegen von SPD und FBO dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Mit Ausgrenzung, Polemik und taktischen Winkelzügen ist jedenfalls kein Staat zu machen."

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