"Wo ist die Demokratie geblieben?"

Bad Orb
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„Wir sehen es als unsere Pflicht die BürgerInnen zu informieren, was auf dem politischen Parkett in Bad Orb gerade passiert. Es ist wichtig, dass die BürgerInnen das selbstverliebte Verhalten erkennen und merken, dass CDU und FWG dabei sind, komplett undemokratisch und gnadenlos Machtverliebt zu agieren“, appelliert Ralf Meinerzag, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen.



„Das ist ein sehr unproduktives Verhalten und hat dissoziale Züge. Nicht nur für Bad Orb, sondern für unsere Gesellschaft“, so Meinerzag weiter. „Nahezu alle anderen Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis sind uns meilenweit voraus.“

Was war passiert? Am vergangenen Donnerstag sollten in Bad Orb die Ausschüsse konstituiert werden. Bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wurde eine Person gewählt, die es gemäß Ergebnis der Kommunalwahl, nicht ins Parlament geschafft hatte. Erst durch mehrere Stellenumbesetzungen von Seiten der FWG konnte diese Person nachrücken und wurde nun im HFA zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Durch reine Postenschieberei kam diese Person erst ins Parlament“, erläutert Meinerzag das Vorgehen. „Das Wahlergebnis wird so lange zu Gunsten aller Parteifreunde von CDU und FWG geschoben, bis auch der letzte in diesen Reihen untergebracht ist“, so Meinerzag weiter. „Mit dem reinen Wählerwillen hat das gar nichts mehr zu tun und Qualitätsaspekte spielen schon lange keine Rolle mehr.“

Auch beim Sozialausschuss, zeigten CDU und FWG ihre Macht und stimmten sowohl bei der Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter gegen Philip Schinkel, Vorstandsmitglied der Grünen und Student der Sozialen Arbeit. „Es wird nicht nach Qualifikation gewählt, es geht nur noch darum seine Macht zu demonstrieren. Das kann nicht im Sinne der BürgerInnen von Bad Orb sein“, erklären die Grünen die Handhabe. „Den größten undemokratischen Knaller brachten CDU und FWG aber im Anschluss“, äußert sich Ralf Meinerzag. Während in allen anderen Ausschüssen Vorsitzende und Stellvertreter aus eigenen Reihen gewählt wurden, entschieden sich CDU und FWG die Besetzung des Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz, Naherholung, Tourismus, Wald und Flur zu vertagen. Somit gibt es momentan in Bad Orb keinen entsprechenden Ausschuss und es ist nicht bekannt wann die Sitzung stattfinden wird.

Die Grünen erklären den Stand der Dinge wie folgt: „Das ist ein ganz klares Zeichen von CDU und FWG, dass beiden die Themen Umwelt, Klimaschutz, Naherholung und Tourismus nicht interessiert, und dass die im Wahlprogramm erläuterten Punkte zum Thema Umwelt und Tourismus nur Wahlfänger waren und das in einer Kurstadt. Nahezu 45% der WählerInnen in Bad Orb werden durch so ein undemokratisches Verhalten und korrupte Vorgehensweise nicht gehört, abgehängt und fallen hinten weg. Die Eitelkeit von CDU und FWG rückt in den Vordergrund. Wenn das so weiter geht, kann Bad Orb nur verlieren.“


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