Was bedeutet es, wenn Wahlwerbung von Dritten bezahlt wird?

Bad Orb
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"Das von der FWG Bad Orb zitierte 'seltsame Demokratieverständnis' der Grünen, das daraus resultiere, dass die Grünen politische Themen 'medial aufarbeiten', ist im Kern das wichtigste Instrument der Demokratie, nämlich die freie Meinungs- und Pressearbeit", antworten die Bad Orber Grünen auf eine Pressemitteilung ihres politischen Mitbewerbers (wir berichteten).

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„Und wenn wir schon die Fakten genau anschauen wollen, dann müssen wir abermals die FWG enttäuschen!“, erläutern die Grünen weiter. „Es gab zwischen den Grünen und der CDU ein Kennenlerngespräch. Ein zweites Gespräch sollte im Anschluss die Themen bearbeiten, doch da hatte sich die CDU, entgegen ihrer Aussage und trotz Nachfrage, einfach nicht mehr gemeldet. Und da wir nicht kriechen, sondern aufrecht stehen, sind wir in die Opposition gegangen“, erklärt die Grüne Fraktion den Sachverhalt aus ihrer Sicht. Den Grünen scheint es, dass die letzte Legislaturperiode tiefe Wunden bei CDU und FWG hinterlassen habe, denn was damals angekreidet worden sei, würden CDU und FWG bravourös fortführen: "Alle Ämter an sich reißen, um auch den letzten unterzubekommen. Diese gekränkte Eitelkeit ist kein Synonym für ein Miteinander. Es ist ein Instrument."

Die Grünen stellen folgende Fragen an die FWG: „Vielleicht kann uns die FWG erklären, was es bedeutet, wenn Ämter, um Vorteile zu erlangen, intern vergeben werden? Was bedeutet es, wenn Wahlwerbung von Dritten bezahlt wird? Wie wäre es, wenn VW die Werbung für Herrn Laschet macht? Und wie steht man dann selbst da? Kaum als eigenständiger, selbstbewusster und themenbezogener Partner, sondern doch eher als Hänschen, das um die Gunst vom großen Hans buhlt.“ Zum Thema sachgerechtes Arbeiten ergänzen die Grünen ihren Vortrag und verweisen auf ihren Antrag, die Stadtverordnetenversammlung bis zur Sommerpause im 14-tägigen Rhythmus tagen zu lassen. „Leider waren CDU und FWG damit heillos überfordert und lehnten den Antrag ab. Jetzt aber im stillen Kämmerlein gingen CDU und FWG auf Meinerzags Vorschlag ein, die nächste Stadtverordnetenversammlung am Folgetag weiterzuführen, weil eben zu viel aufgearbeitet werden muss“, erklären die Grünen die folgende Stadtverordnetensitzung an zwei Tagen. Und fragen die FWG: „Waren wir Grünen etwa doch sach- und fachgerecht und FWG und CDU einfach nur dagegen?“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung der Grünen: „Und keine Sorge, werte FWG und CDU, Sie werden weiterhin von uns hören. Wir werden weiterhin die Bad Orber BürgerInnen informieren. Wir werden weiterhin Sorge tragen, dass Steuergelder nicht verschwendet werden und auch öffentlich machen, was sonst gerne verschwiegen wird. Denn nach so vielen Jahren im Parlament hat es die FWG geschafft, der Stadt Bad Orb ein Gewerbegebiet einzubrocken, das nicht zu vermarkten ist. Von den ganzen Kosten ganz zu schweigen. Oder war dieser Vorgang etwa nicht korrupt? Wir dramatisieren nicht, die FWG nennt es Populismus, nein es ist die pure bittere Realität."

Aber die Grünen freuen sich auch über die neuste "Innovation": “Immerhin hat es die FWG nach so vielen Jahren in der Politik und im Zeitalter der Digitalisierung geschafft, einen Briefkasten anzubringen, um jetzt den BürgerInnen zuzuhören. Chapeau! Hut ab! Sie haben es wirklich drauf!“


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