Weiterhin Wahlkampf der Grünen auf Kosten der Kurgesellschaft

Bad Orb
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"Erneut werden interne Angelegenheiten der Kurgesellschaft zum Schaden unserer Stadt für den Wahlkampf des grünen Bürgermeisterkandidaten Meinerzag benutzt", so die CDU Bad Orb in einer Pressemitteilung.

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Und weiter: "Angeblich würde 'Aufklärung' behindert. Was ist passiert? Für den vergangenen Dienstagabend wurde von der Kur GmbH im Auftrag des Bürgermeisters eine Gesellschafterversammlung eingeladen - dies jedoch nicht fristgerecht, womit etwaige Beschlüsse nichtig gewesen wären. Darauf haben mehrere Versammlungsmitglieder im Vorfeld hingewiesen, worauf die Sitzung korrekter Weise abgesagt wurde. Die Darstellung der Grünen, dies sei 'auf Bestreben des Ersten Stadtrates Michael Kertel' erfolgt, ist somit falsch und polemisch. Auch die Gestaltung der Tagesordnung der abgesagten Sitzung entsprach nicht dem Willen des Magistrates als Gesellschafter. Nicht ein 'Vortrag' von Herrn Meinerzag zu einer möglichen 'Insolvenzgefahr' der Kurgesellschaften war gewünscht, denn diesen 'Vortrag' mussten die städtischen Gremien bereits in der vergangenen Woche der Presse entnehmen. Vielmehr sollte die Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers, wonach keinerlei Insolvenztatbestände oder andere vergleichbare Risiken vorliegen, behandelt werden. Des Weiteren wurde eine Einschätzung der Geschäftsführung über den Umfang des entstandenen Image-Schadens für die Kurgesellschaft erbeten und ein Vorschlag für die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Der Schaden für unsere Stadt ist schon jetzt enorm, wie viele Reaktionen aus dem Hessischen und Deutschen Heilbäderverband nahe legen. Nochmals zur Klarstellung: Die Verträge zur Finanzierung des Neubaus der Therme wurden 2008, kurz vor Ausbruch der weltweiten Finanz- und Bankenkrise, abgeschlossen zu den seinerzeit üblichen Zinsbedingungen. Diese wurden von renommierten Projektbetreuern wie von der Kommunalaufsicht umfassend geprüft und genehmigt. Die Entscheidung für den Neubau der Therme hat es unserer Stadt ermöglicht, als Heilbad zu überleben, sie wurde fraktionsübergreifend getragen und wäre ohne die Unterstützung des damaligen Landrates Erich Pipa nicht möglich gewesen. Hier waren keine Zinszocker, sondern verantwortungsbewusste Entscheidungsträger am Werk."

Bad Orb habe es nicht verdient, im Rahmen des grünen Bürgermeisterwahlkampfes ständig in ein schlechtes Licht gerückt zu werden: "In Kürze wird der Haupt- und Finanzausschuss seine Arbeit als Akteneinsichtsausschuss aufnehmen. Dort wird sich unter Beteiligung der Wirtschaftsprüfer sowie der seinerzeitigen Entscheidungsträger aus Stadt und Kreis nochmals bestätigen, dass die Behauptungen haltlos sind. Die bereits vorliegenden Stellungnahmen kommen eindeutig zu diesem Ergebnis. Wir hoffen, dass sich der entstandene Image-Schaden für Bad Orb in Grenzen halten lässt", so die CDU abschließend.

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