CDU steht zum Förderprogramm "Lebendige Zentren"

"Er fragt, was der Antrag bezweckt. Ob er vielleicht zum Ausstieg aus dem Bund-Länder-Förderprogramm 'Lebendige Zentren' führen soll? Das Thema wird nicht in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt, sondern im Ausschuss für Verkehrsplanung, Städtebau, Stadtentwicklung/ Stadtmarketing und Digitalisierung. Es sollen städtebauspezifische Fragen behandelt werden. Der Bürgermeister ist sich voll bewusst, dass die CDU die Neugestaltung der Innenstadt von Anfang an tatkräftig unterstützt und voll hinter dem Projekt Lebendige Zentren 'Kernbereich Bad Orb' steht. Er stellt eine Suggestivfrage, um der CDU genau das Gegenteil zu unterstellen, was sie in der Vergangenheit und in Zukunft tat und tun wird, nämlich mit aller Kraft das wichtigste städtische Projekt politisch voranzutreiben. Unsere Sorge ist jedoch, dass seitens der Stadt keine ausreichende fachliche Überprüfung und Begleitung vorhanden ist. Auf Initiative der CDU-Fraktion stellten bereits im August 2018 alle Fraktionen gemeinsam den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, eine Abteilung 'Ganzheitliche Innenstadtgestaltung' zu gründen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen, jedoch vom Bürgermeister bis heute nicht umgesetzt", so die CDU Bad Orb in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Die CDU-Fraktion will verstehen und sicherstellen, dass alle baulichen Einzelmaßnahmen nach Fertigstellung ein einheitliches und zusammenhängendes Gesamtbild ergeben. Hierzu sollen im Bauausschuss die Methoden und Maßnahmen hinterfragt werden, mit denen dies sichergestellt wird. Sehr fragwürdig ist die Aussage des Bürgermeisters, dass ein allgemeinverbindlicher Gestaltungskatalog zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache, da dies die intensive Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen stadträumlichen Situationen bedinge. Diese erfolge erst im Rahmen der konkreten Planungsleistungen nach HOAI. Der Umbau des Salinenplatzes ist in vollem Gange, die Planung zur Umgestaltung des Marktplatzes ist vergeben, wie er schreibt. Wann, wenn nicht jetzt? Jetzt müssen die Planer der Einzelprojekte das Gesamtergebnis im Blick haben. Dass dies geschieht, davon will sich die CDU-Fraktion im Bauausschuss überzeugen. Im CDU-Antrag an den Bauausschuss wird auch vorgeschlagen zu prüfen, ob in der Hauptstraße das Thema „Wasser“ – welches nicht nur als Sole in Bad Orb schon immer eine wichtige Rolle einnimmt - als ein Gestaltungselement eingebunden werden kann. Zum Beispiel könnte als belebendes und verbindendes Element die Hauptstraße von einem kleinen Bachlauf durchzogen werden. Bürgermeister Weiß nutzt den CDU – Antrag zum Innenstadtprojekt, um seine Aussichten im Bürgermeisterwahlkampf zu verbessern. Das ist verständlich, jedoch bitte nicht mit Tatsachenverdrehungen."