Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich der Ordnungspolizei

Bad Orb
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Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb findet am Mittwoch, 20.07.2022, um 19:30 Uhr, im Gartensaal der Konzerthalle, Horststraße 3, 63619 Bad Orb statt.

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Tagesordnung:

Öffentlicher Teil
1 Begrüßung
2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
4 Mitteilungen des Bürgermeisters
5 Beantwortung schriftlicher Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gem. § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung 1.10/0948/2022
6 Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofs über die 232. Vergleichende Prüfung "Kommunalwald" 1.10/0917/2022
7 Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich der Ordnungspolizei
hier: Antrag der FWG-/CDU-Fraktionen 1.10/0975/2022
8 Mitgliedschaft der Stadt Bad Orb im Förderverein Stab Division Schnelle Kräfte e.V.
hier: Antrag der FWG-/CDU-Fraktionen 1.10/0976/2022
9 Verbandsversammlung ekom21 - KGRZ Hessen 1.10/0913/2022
10 Aufstellung des Jahresabschlussergebnisses 2021 2.20/0914/2022
11 Besonderes Vorkaufsrecht 5.10/0934/2022
12 Bauleitplanung der Stadt Bad Orb
hier: Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächenphotovoltaikanlage II" mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes 5.10/0970/2022
13 On-Demand-Verkehr 4.10/0962/2022-1
14 Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2020 Eigenbetrieb Kommunale Dienste Bad Orb EKD/0901/2022
15 Bestellung Prüfer für das Wirtschaftsjahr 2021 EKD/0900/2022
16 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 / hier: Genehmigung durch Kommunalaufsicht
17 Aufhebung der Ausschreibung des Baugebietes "Leimenkaute/Tiefental"; Aufstellung von Richtlinien über die Ausweisung von Baugeländehier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1.10/409/2021
18 Entwicklung des Gewerbegebiets „Eiserne Hand“ – Ansiedlung des Busdepots der Regionalverkehr Main-Kinzig GmbH/Kreiswerke Main-Kinzig GmbH BGM/519/2021
19 Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung