Wie verhält sich das aktuell mit der Oppositionsarbeit der FBO?

Bad Orb
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"Es ist sicherlich nicht schön für die verbliebenen 3 FBO-Abgeordneten im Bad Orber Stadtparlament in der heutigen Zeit", melden sich CDU und Freie Wählergemeinschaft in einer Pressemitteilung zu Wort.



Und weiter: "Hatte man doch selbst 5 Jahre (2016 – 2021) gemeinsam mit der SPD die Regierungsverantwortung, wendeten sich bei der letzten Kommunalwahl 2021 ganze 2/3 der eigenen Wähler und Wählerinnen ab und schickte die Fraktion in die Opposition. Und jetzt sowas: Da stellt man 2016 den Antrag für eine Fahrrad Bedarfsampel an der Eisernen Hand, schaffte es bedauerlicherweise aber nicht, diese dann auch in den verbleibenden 5 Jahren zu realisieren. Im Jahr 2022 stellen die Grünen erneut den Antrag und der neue Bürgermeister, Tobias Weisbecker (CDU), schafft es kurzfristig in Absprache mit Hessen Mobil, die Ampelanlage zu realisieren. Wer darf sich denn jetzt die Feder an den Hut stecken?"

Oppositionsarbeit könne kreativ und somit gewinnbringend oder aber destruktiv und für die Stadt und ihre Bürger und Bürgerinnen schädlich sein. "Wie verhält sich das aktuell mit der Oppositionsarbeit der FBO? Die 3 Abgeordneten haben bislang an keiner Präsidiumssitzung teilgenommen, (da wird die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet) kein Sitzungsprotokoll der Stadtverordnetenversammlung unterschrieben und an manchen Abstimmungen erst gar nicht teilgenommen, obwohl man anwesend ist. Nun das alles sieht das demokratische Recht zwar vor, aber es sagt aber auch vieles über die Personen und ihr Rollenverständnis aus. Betrachten wir ein weiteres Beispiel dieser fragwürdiger Oppositionsarbeit: Kritisch wird der Haushaltsentwurf betrachtet und man spricht gar von 'bescheiden' bzw. 'beschämend'. Nun kann man sich trefflich über die Anträge der FWG/CDU geführten Kooperation zum Haushalt streiten, aber man muss immer den Umstand eines ausgeglichenen Haushaltes im Blick haben. Da kommt man sehr schnell auf den Boden der Tatsachen, denn 1 € kann eben auch nur einmal ausgeben werden. Schauen wir uns im Gegenzug einmal die Anträge der FBO zum Haushalt 2023 an. Fehlanzeige, hier hat es die Kreativabteilung der FBO nicht einmal geschafft auch nur einen einzigen Antrag zum Haushalt einzubringen. Stattdessen bemängelt man die Anträge der anderen Fraktionen, schreibt Leserbriefe und regt sich über die Maßnahmen in Bad Orb auf. Wer dieser Tage durch Bad Orb läuft sieht, dass sich hier sehr vieles verändert. Angefangen bei den 50 KiTa Plätzen, die noch in 2022 entstanden sind, die Sanierungsmaßnahmen im Kurpark, die Bedarfsampel an der Eisernen Hand, das Therapiezentrum, bei dem der Baubeginn noch in 2023 und die Fertigstellung in 2024 liegt, das Gewerbegebiet an der Eisernen Hand welches gerade entwickelt wird, die beschlossene Fußgängerzone oder aber auch der Übergang auf der Frankfurter Straße in Höhe der Caritas und zum Schluss die Veränderungen im Bereich des 'alten Wildparks', Das ist die Bilanz der neuen Regierungskooperation zwischen CDU und FWG nach nur 1,5 Jahren und nur daran sollte man uns messen", so Dennis Heim, 1. Vorsitzender FWG Bad Orb, und Sascha Beyer, 1. Vorsitzender CDU Bad Orb.

 


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