Haltung zu Windkraftvorhaben: SPD fordert Einbeziehung des Flächeneigentümers „Hessen Forst“

Aus Sicht der heimischen Sozialdemokraten ist diese Initiative aber noch um eine weitere zentrale Stoßrichtung zu erweitern: Und zwar in Richtung der maßgeblichen Verantwortung von Hessen Forst und somit des Landes Hessen, auf die das Unternehmen Ørsted in seiner Reaktion auch verwiesen habe. Gerade die Rollen von Hessen Forst und dem Land Hessen und somit der Eigentümerin der Waldfläche sei eine ganz entscheidende – aus Sicht der SPD sogar die Schlüsselrolle. Die SPD wird daher über einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung der Kurstadt darauf hinwirken, dass die angestoßene Initiative in Richtung des dänischen Energiekonzerns um die Verantwortung von Hessen Forst und somit des Landes ergänzt und erweitert wird.

„Wir begrüßen ausdrücklich die gemeinsame klare Positionierung gegenüber Ørsted. Wir sagen aber auch sehr deutlich, dass diese klare Positionierung auch gegenüber dem Land Hessen und Hessen Forst als Eigentümerin der Waldfläche erfolgen muss. Die Kampagne muss um diesen zentralen Baustein erweitert werden. Das Land Hessen und Hessen Forst als Landesbetrieb müssen nach unserem Verständnis alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um die bestehenden Verträge mit dem dänischen Energiekonzern aufzukündigen. Das ist unsere Erwartungshaltung gegenüber dem Land Hessen“, so der Vorsitzende der SPD Bad Orb Dr. Olaf Neuschaefer-Rube und der Fraktionsvorsitzende Ulrich Hofacker in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die SPD erinnert noch einmal daran, dass es sich bei der Waldfläche rund um den Horstberg um eine Fläche von Hessen Forst und somit des Landes Hessen handelt. Genau deshalb könne das Land nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sondern müsse genauso – wie der im Mittelpunkt stehende dänische Energiekonzern – zum Umdenken aufgefordert werden.

Der Vorsitzende der SPD Bad Orb Dr. Olaf Neuschaefer-Rube bringt es gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hofacker auf den Punkt: „Hätten Hessen Forst und das Land Hessen nicht über die Köpfe der Gremien der Stadt Bad Orb und damit über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger zunächst ein Ausschreibungsverfahren zur Errichtung von Windkraftanlagen in der umstrittenen Waldfläche auf den Weg gebracht und anschließend entsprechende Verträge mit Ørsted geschlossen, so würden wir heute überhaupt keine Diskussion führen müssen.“ Für die SPD steht deshalb fest: „Wir lassen das Land Hessen und Hessen Forst nicht aus der Verantwortung und erwarten einen Kurswechsel – und zwar jetzt!“ Die SPD erwarte, dass seitens des Landes alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die ohne direkte Beteiligung der Stadt Bad Orb erfolgten Verpflichtungen des Landes gegenüber dem dänischen Energiekonzern zurückzunehmen.

Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene: Hier sei nachzulesen, dass Kommunen zukünftig an der Vergabe landeseigener Flächen zu beteiligen seien. „Dieser kooperative Ansatz ist ausdrücklich zu begrüßen, zumal das Beispiel Bad Orb zeigt, was passiert, wenn über die Köpfe der kommunalen Gremien und der Menschen hinweg solche Entscheidungen durchgeboxt werden“, so Dr. Olaf Neuschaefer-Rube weiter. Diese Beteiligung der Stadt Orb an den Entscheidungen einzufordern ist die zentrale Aufgabe der kommunalpolitisch Verantwortlichen. Und dies sei auch Kernaufgabe der heimischen Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, die den einwohnerstärksten hessischen Landkreis in Wiesbaden vertreten. Die SPD habe hier jedoch den Eindruck, dass seitens der heimischen Landtagsabgeordneten nicht wirklich mit Nachdruck für die Bad Orber Interessen gekämpft werde.

Positiv sei hingegen das Engagement der kommunalen Vertreter zu bewerten. In diesem Zusammenhang danken die Sozialdemokraten Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) und Landrat Thorsten Stolz (SPD), die sich bereits vor Monaten sehr klar und kritisch auch gegenüber dem Land Hessen positioniert und die Einhaltung des Koalitionsvertrages eingefordert haben. Das Land und Hessen Forst verweisen zwar fortlaufend darauf, dass die Zustimmung für das Windkraftprojekt noch durch die vorherige Landesregierung getroffen wurde, aber das Argument „hinke“, da die CDU seit 1999 durchgehend im Bundesland Hessen regiere und auch für diese einseitige Entscheidung zu Lasten der Kurstadt und ohne vorherige Beteiligung der Gremien der Bad Orb Verantwortung trage. „Hier liegt die Ursache der ganzen Misere und das muss auch so deutlich benannt werden“, so die SPD weiter. Die SPD erwarte vom Land, dass dieses der bisherigen Praxis des Main-Kinzig-Kreises folge: Seit Jahren fährt der Main-Kinzig-Kreis die Linie, dass der Kreis über seine Kreisgesellschaften nur in den Städten und Gemeinden Windkraftprojekte umsetzt, in denen es auch den Rückhalt durch die Gremien und die kommunalen Entscheider vor Ort gibt. Das müsse ebenso Richtschnur der hessischen Landesregierung sein.

Genau vor diesem entscheidenden Hintergrund müsse die laufende Kampagne erweitert werden. Und zwar mit dem Ziel, parteiübergreifend auf das Land Hessen einzuwirken die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Ørsted zurückzunehmen und damit dem Willen der Gremien der Stadt Bad Orb gerecht zu werden.