Windkraft in Bad Orb: Anzeigen-Kampagne kein Angriff auf Rechtsstaat

„Anstatt sich satzungsgemäß als gemeinnütziger Natur- und Umweltschutzverband um die Belange von Natur und Umwelt zu kümmern, geht es für den BUND-Kreisverband Main-Kinzig jetzt offensichtlich nur noch um die offene Unterstützung des Windkraft Projektierers Ørsted aus Dänemark. Die völlig unsachliche Diffamierung der Unterzeichner der Anzeigen-Kampagne gegen die Planungen von Ørsted als Angriff gegen den Rechtsstaat hat mit einer sinnvollen Natur- und Umweltschutzarbeit nichts mehr gemeinsam. Der Vorstand der BI Windkraft im Spessart fordert die Verantwortlichen beim BUND deshalb auf, sich von der Verleumdungskampagne des Kreisverbandes zu distanzieren“, stellt BI Vorstand Berthold Andres fest.

Unabhängig davon liege der BUND auch fachlich falsch: "Die Gemeinde Biebergemünd hatte zwischen 2012 und 2018 in einem sehr aufwändigen und mit allen Beteiligten abgestimmten Verfahren einen Flächennutzungsplan Windkraft erstellt. Dieser Plan hatte gerade die jetzt in der Vorrangfläche 2-304 liegende Fläche auf dem Gemeindegebiet aufgrund ihrer Nähe zum Ortsteil Bieber sowie auch verschiedener naturschutzrechtlicher Bedenken nicht enthalten. Dieser Flächennutzungsplan Windkraft ist nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt in 2018 in Kraft getreten. Aber bereits wenige Monate später mussten die Bürger und Bürgerinnen aus Biebergemünd feststellen, dass die Regionalversammlung mit dem Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regionalplans Südhessen genau diese Teilfläche wieder als Bestandteil der Windkraftvorrangfläche 2-304 aufgenommen hat."

Auch die Aussage des BUND, dass die Bürger in die Windkraftplanungen eingebunden waren, sei falsch: "Richtig wäre, dass Bürger zwar Einsprüche vortragen konnten, die aber trotz offensichtlicher Richtigkeit einfach ignoriert wurden. Ein typisches Beispiel dafür ist die Ausweisung der Windkraftvorrangfläche 2-308 zwischen den beiden Biebergemünder Ortsteilen Lützel und Roßbach. Trotz diverser Einsprüche hat die Regionalversammlung das Vorranggebiet in einer Entfernung von nur 750 m zum Ortsteil Lützel genehmigt, obwohl der Abstand zu Siedlungsflächen laut Regionalplan eigentlich 1.000 m betragen müsste. Mit dem Taschenspielertrick, den Ortsteil Lützel mit über 100 Einwohnern als Streusiedlung im Außenbereich zu bewerten, wurde die 1.000 m Einschränkung einfach ausgehebelt und die Vorrangfläche ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchgedrückt. Die Missachtung bereits vorliegender lokaler Planungen und gerechtfertigter Einsprüche der Betroffenen durch das damals noch unter grüner Leitung stehende Regierungspräsidium Darmstadt und die Regionalversammlung Südhessen hat zudem die lokale Akzeptanz für Windkraft nachhaltig beschädigt. Dieser Unwille hat sich jüngst auch darin geäußert, dass über 2.700 Bürger und Bürgerinnen aus Biebergemünd und Bad Orb die von der BI Windkraft im Spessart und Gegenwind Bad Orb gemeinsam gestartete Petition gegen die von Ørsted geplanten Windräder auf dem Horstberg unterzeichnet haben. Wenn der BUND nun bereits eine Anzeigen-Kampagne als Angriff auf unseren Rechtsstaat bezeichnet, ist das auch eine bewusste Verhöhnung aller hiesigen Betroffenen, die sich gegen eine unrechtmäßige Zerstörung ihres Umfelds wehren."

Vorstand Rolf Zimmermann fasst die Position der BI wie folgt zusammen: „Wir werden uns von unsachlichen Angriffen, wie jetzt vom BUND, selbstverständlich nicht einschüchtern lassen und werden im Gegenteil auch künftig alle Mittel einsetzen, um als anerkannter Natur- und Umweltschutzverband für die Natur und unseren Naturpark Spessart kämpfen. Wir hoffen zugleich, dass der BUND wieder auf eine sachliche Ebene zurückfindet und ebenfalls den Kampf gegen die Industrialisierung unserer Wälder unterstützt.“