In der vorletzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb sorgte der Antrag der SPD-Fraktion für Diskussionsstoff, als er durch den Stadtverordnetenvorsteher abgesetzt wurde.
Der Grund für diese Entscheidung war die vermeintliche Unzulässigkeit des Antrags. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung jedoch stellte der Stadtverordnetenvorsteher einen Antrag zum Thema Windkraftanlagen auf dem Horstberg vor, der als Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl stattfinden soll.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hatte zuvor in einem Schreiben an die Stadt Bad Orb die Zulässigkeit dieses Antrages bestätigt. „Für mich ist das Absetzen des Antrags reine Willkür des Stadtverordnetenvorstehers gewesen. Wahrscheinlich, weil der Antrag von der SPD-Fraktion kam“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Hofacker.
Die SPD-Fraktion begrüßt der Antrag der Stadtverordnetenversammunglung den Bürgerentscheid über Windkraftanlagen nun doch auf die Agenda genommen wird.. „Der Bürgerentscheid wird, wie von uns im ursprünglichen Antrag empfohlen, am 15. März 2026 mit der Kommunalwahl stattfinden. Dadurch entstehen der Stadt keine zusätzlichen Kosten. Wir werden den Antrag auf jeden Fall zustimmen. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für transparente und bürgernahe Entscheidungen ein und sieht in dem Bürgerentscheid eine wichtige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger von Bad Orb, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde teilzuhaben", so Hofacker abschließend.
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