Vermutungen zur Wahlkampftaktik der Bürgermeisterin aus der Luft gegriffen

Bad Orb

Der Fraktionsvorsitzende der Bad Orb SPD wirft Bürgermeisterin Uhl vor, wegen der anstehenden Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag den Parlamentsbeschluss zur Durchführung einer Anliegerversammlung für die Innenstadt nicht umzusetzen.

Stadt Schlüchtern
Stadt Schlüchtern

Das diese Behauptung jeder Grundlage entbehrt, stellt die Rathauschefin in einer Presseerklärung klar. „Wenn ich die Pressemitteilung der SPD so lese, frage ich mich, wer hier das Thema zum Wahlkampf macht“, stellt Bürgermeisterin Uhl einleitet in den Raum. Es gäbe keinen einzigen Parlamentsbeschluss der ignoriert werden würde. Jeder Einzelne werde als Handlungsauftrag verstanden und die Umsetzung in der Verwaltung oder im Magistrat besprochen. So sei dies auch mit dem Auftrag zur Durchführung einer Anliegerversammlung zur Innenstadtumgestaltung erfolgt. „Im Magistrat waren wir uns einig, dass eine Informationsveranstaltung erst Sinn macht, wenn Gestaltungvorschläge vorliegen“, so die Bürgermeisterin. Sie erinnert daran, dass sie während der Beratung des SPD-Antrages immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es diese noch nicht gibt. Dies wiederum sei darin begründet, dass erst Ende August diesen Jahres der Antrag auf ein zinsverbilligtes Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfond für das Projekt bewilligt worden sei.

Bis dahin habe es noch gar keine Finanzierungsgrundlage für den Projektstart gegeben. Im Sommer sei außerdem in einem Planungsworkshop zu dem Projekt festgestellt worden, dass Grundlage für die weiteren Diskussionen die Entscheidung zur Verkehrslenkung sein muss. Wie bekannt, laufe hierzu derzeit eine Versuchsphase und eine zweite Verkehrserhebung erfolgt innerhalb der nächsten 14 Tage. Außerdem sollten für den Stadtumbau alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch hierzu würden die notwendigen Informationen zusammengetragen, da die Förderprogramme neu aufgelegt wurden. „Leider sind die Sachverhalte nicht so einfach, wie die SPD versucht dies darzustellen. Wir wollen ja eben nicht nur den Kanal sanieren, sondern die Innenstadt umgestalten und unsere Stadt zur „Kurstadt der Zukunft“ entwickeln.“, so die Bürgermeisterin. Der Innenstadtumbau vom Bahnhof bis zum Kurpark hat hierbei eine zentrale Bedeutung. Genau aus diesem Grund soll der Entscheidungsprozess dahin gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden, Vereinen und Institutionen transparent gestaltet werden. Hier sind alle gefordert sich einzubringen. „Aber mit Kraft und Kreativität und nicht mit dem Schüren von Ängsten, so wie Herr Krämer, wenn er von Existenzgefährdung spricht.“ Außerdem ist für die Bürgermeisterin ein gutes und abgesprochenes Baustellenmanagement unabdingbar. Denn eine schnelle Ausführung der Arbeiten ist nicht unbedingt die beste Lösung. Für sie sei viel wichtiger, dass zu jedem Zeitpunkt alle Geschäfte erreichbar sind. Dies sei genau das Gegenteil von „Konzeptlosigkeit“.

Ungeachtet dessen wir in diesem Jahr noch eine Versammlung für Eigentümer durchgeführt, welche vom Umlegungsverfahren betroffen sind. Auch dieses Verfahren ist eine vorbereitende Tätigkeit für den Stadtumbau, da es darum geht Verkehrsflächen in den Eigentum der Stadt Bad Orb zu überführen. „Schade, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD und ich unterschiedliche Auffassung über eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Mit einem kurzen Anruf wäre viel aufgeklärt worden. Aber vielleicht ist ja genau dies nicht gewollt und es wird mit allen Mitteln nach Punkten gesucht, um meine Amtsführung zu kritisieren. Ein Schelm, wer glaubt Herr Krämer versuche einen Kandidaten so zu unterstützen!“, so Uhl abschließend.


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