Zusätzliche Kosten drohen: CDU bringt Resolution ein

Die Christdemokraten möchten, dass das Bad Orber Stadtparlament den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises auffordert, die von Landrat Erich Pipa (SPD) geplante Erhöhung der Schulumlage von 15,00 auf 17,44% zu verhindern. „Der Landrat hat dem Kreistag vorgeschlagen, die Schulumlage massiv zu erhöhen. Alleine für die Stadt Bad Orb würde das bedeuten, dass die Kurstadt bereits im nächsten Jahr über 676.000 Euro mehr an den Main-Kinzig-Kreis als im laufenden Jahr und dann etwa 2,14 Millionen Euro für die Schulunterhaltung zahlen müsste. Zusammen mit der Kreisumlage ergäbe sich ein Umlagebetrag zu Gunsten des Kreises und somit zu Lasten der Stadt Bad Orb in Höhe von über 6,8 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum letzten Jahr um über 20%.

Diese Maßnahme ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Schulumlage ist kostendeckend zu erheben und darf nicht gewinnorientiert oder für besondere rot-grüne Projekte geplant werden. Sie soll Kosten, die im laufenden Betrieb der Schulen entstehen, also ohne die Lehrerbesoldung und  ohne Baumaßnahmen, im Umlageverfahren decken. Wir fragen: Wo entstehen in diesem Bereich Kosten für die Bad Orber Schülerinnen und Schüler in einer derartigen Höhe? Warum wird die Schulumlage jetzt so drastisch erhöht? War die Schulumlage denn im vergangenen Jahr nicht kostendeckend, was gesetzlich vorgeschrieben wäre? Wenn der Plan des Landrates aufgeht, muss auch in Bad Orb wieder einiges auf den Prüfstand.“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kertel.

Die CDU-Fraktion bittet die beiden anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung im Interesse der Stadt Bad Orb der Resolution zuzustimmen und fordert auch die Kreistagsmitglieder der Stadt Bad Orb auf, sich  im Kreisparlament für die Interessen der Stadt Bad Orb einzusetzen, gegen die Erhöhungspläne zu stimmen, die letztlich alle kreisangehörigen Kommunen in nicht unerheblicher Höhe treffen und sich entsprechend zu erklären. „Der Kreistag sollte erkennen, dass durch die Erhöhung der Schulumlage die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr ist. Hier sollen ganz offensichtlich die Gelder, die von der Landesregierung an die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben überwiesen werden, sofort eingezogen werden. Dies kann so nicht sein und muss verhindert werden. Ich kann mir übrigens nicht vorstellen, dass dieses Vorhaben eine Aussicht auf Erfolg hat und spätestens das Hessische Finanzministerium und das Regierungspräsidium den Planungen der Kreisspitze Einhalt gebieten werden, sofern nicht der Kreistag schnell selbst im Sinne der Städte und Gemeinden entscheidet“, so Kertel abschließend.