Schnellschussentscheidung der Bahn muss zurückgenommen werden

Bad Soden-Salmünster
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Bürgermeister Dominik Brasch sieht die städtische Position angesichts der Ergebnisse des jüngsten Dialogforums der Bahn gestärkt.

Zwar wurde auf Drängen der Bahn und mit knapper Mehrheit im Forum darauf verzichtet, die Vorstellung der Gutachten des Main-Kinzig-Kreises sowie der Gemeinde Kalbach zum Variantenvergleich IV/VII bereits in der aktuellen Sitzung zu präsentieren, jedoch gibt es nunmehr die Vereinbarung, im Rahmen des nächsten Forums am 24. September den Gutachter des Main-Kinzig-Kreises, Herrn Dr. Hartlik, seine Ergebnisse präsentieren zu lassen.

Dieses Vorgehen zeigt nach Ansicht des Magistrats den hohen Stellenwert der Gutachten für das weitere Verfahren. So wird nun in Abstimmung mit der Deutschen Bahn die Sitzung vorbereitet und die Datenbasis nochmals abgeglichen werden, um am Ende die Ergebnisse der Bahn maximal fundiert bewerten zu können. "Klar ist, dass die festgestellten Fehler bei der quantitativen und qualitativen Bewertung von Schutzgütern entlang der Variante IV und VII zu Konsequenzen bei der Variantenentscheidung führen müssen“, so Brasch.

Schwer wiegt aus Sicht der Kurstadt, dass der vom Main-Kinzig-Kreis beauftragte unabhängige Fachgutachter keine plausible und nachvollziehbare Methodik bei der Auswahl der Vorzugsvariante der Bahn erkennen konnte. Insbesondere sieht der Gutachter eine Überbewertung der verkehrlichen und wirtschaftlichen Belange. Die Ableitung der Variante IV als Vorzugsvariante, wie durch die Bahn erfolgt, wird vom Gutachter als gemäß der Sachdaten argumentativ nicht haltbar und nicht widerspruchsfrei eingestuft, da es bei der Mehrzahl der entscheidungsrelevanten Umwelt-Schutzgüter signifikante Vorteile für die Variante VII gebe.

Bürgermeister Brasch blickt deshalb gespannt auf das kommende Dialogforum und die Präsentation der finalen Ergebnisse der Gutachter. Er hofft, dass die Bahn dann die umfassende Diskussion über gegebenenfalls abweichende Einschätzungen im Forum zulässt. „Wozu haben wir ein Dialogforum, wenn es Differenzen nicht aushält?“, fragt Bürgermeister Brasch.

Wenn sich allerdings tatsächlich herauskristallisiert, dass letztendlich vorrangig wirtschaftliche Gründe den Ausschlag für die Auswahl einer Vorzugsvariante durch die Bahn gegeben haben, ist dies nach Ansicht des Bürgermeisters für die von der Jahrhundertbaumaßnahme betroffenen Menschen inakzeptabel und vor dem Hintergrund eines fast vier Jahre andauernden Dialogverfahrens unangemessen.

Die Entscheidung der Bahn hat massive Auswirkungen auf die zukünftige Lebensqualität der betroffenen Menschen – egal ob dies die Variante IV oder VII ist. Ausschlaggebend für eine Entscheidung dürfen nach Ansicht des Magistrats nicht ausschließlich ökonomische Gründe sein.  Vielmehr müssen alle Trassenvarianten, die vernünftigerweise in Frage kommen, gleichermaßen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens geprüft werden. Das würde bedeuten, das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt muss als unabhängige Instanz in der Lage sein, einen eigenständigen Variantenvergleich auf Basis aller Sachdaten durchzuführen, ohne dass möglicherweise sinnvolle Varianten von der Bahn aus Eigeninteresse eliminiert werden.

„Die im Mai erfolgte Vorzugsvariantenentscheidung war möglicherweise ein auf wirtschaftlichen Gründen beruhender Schnellschuss der Bahn“, so Bürgermeister Dominik Brasch. Der Magistrat fordert von der Bahn, unabhängig vom Ausgang des nächsten Dialogforums, dass die Bahn mit den realistisch verbleibenden Varianten IV, IV-Ost und VII in die Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium geht. Nur so sei ein Verfahren gewährleistet, welches das verloren gegangene Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen kann.

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