Erlass der Kindergartengebühr für alle

Bad Soden-Salmünster
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Die SPD-Fraktion Bad Soden-Salmünster diskutierte in ihrer letzten gemeinsamen Fraktionssitzung mit der Freien Wählerliste GWL über den Vorschlag des Magistrates, aufgrund der Corona-Pandemie-Schließung die Kindergartengebühren für die letzten drei Monate zu erlassen.

Dabei war man sich schnell einig, sowohl für die Kinder, die keine Betreuung in Anspruch genommen haben als auch für die, die sich in der eingeschränkten Betreuung befanden, für die Monate April bis Juni keine Gebühren zu erheben. Dies soll für Kinder im Ü3- und den U3-Bereich gelten.

Größere Diskussion gab es zu dem Vorschlag des Magistrates, für die Kinder, die sich in der Notbetreuung befanden, ein Zwanzigstel des regulären Monatsbeitrages pro in Anspruch genommenem Betreuungstag zu erheben. Hier ist die SPD-Fraktion, zusammen mit der GWL, der einhelligen Meinung, dass die Familien, die in schwierigen Zeiten in systemrelevanten Berufen gearbeitet haben, es doppelt schwer haben. Auch diese Familien mit kleinen Kindern, die Tätigkeiten nachgehen, die notwendig sind, um unsere Gesellschaft grundlegend am Laufen zu halten, müssen finanziell entlastet werden. Deshalb wird die SPD zusammen mit ihrem Koalitionspartner GWL in der Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag einbringen, sämtliche Kindergartenbeiträge für die Monate April, Mai und Juni zu erlassen.

„Mit diesem Antrag wird die familienfreundliche Politik der Sozialdemokraten getreu ihrem Motto „Ehrlich. Gerecht. vor Ort“ einmal mehr unter Beweis gestellt“, erklärte Fraktionsvorsitzende Matthias Schöppner abschließend.

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