Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bad Soden-Salmünster

Tagesordnung:

1 Anfragen und Mitteilungen

2 IKEK Bad Soden-Salmünster - hier: Sachstandsbericht zu den Freibädern Bad Soden und Mernes

3 Planungen der Landesbetriebsleitung HessenForst über Windenergiestandorte im Staatswaldbereich Bad Soden-Salmünster

4 Bebauungsplan "Sondergebiet Kur, Gesundheit und Tourismus" Stadtteil Bad Soden - hier: 1. Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB 2. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

5 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren "Sondergebiet Kur, Gesundheit und Tourismus" - hier: 1. Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB - 2. Feststellungsbeschluss

6 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Soden-Salmünster I (Salmünster, Hausen, Ahl, Alsberg und Mernes)

7 Wahl einer stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Soden-Salmünster I (Salmünster, Hausen, Ahl, Alsberg und Mernes)

8 Antrag auf Teilnahme am Landesprogramm "Zukunft Innenstadt"; (siehe TOP 5 vom 05.07.2021)

9 Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer