Am 7. März 2022 kamen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats sowie Ortvorsteher aus Bad Soden-Salmünster zu einem Workshop zum Thema Windenergie zusammen. Auf der Gemarkung der Stadt Bad Soden-Salmünster befinden sich mehrere Wind-Vorranggebiete, also Gebiete, auf denen die Planung von Windenergieanlagen grundsätzlich möglich ist.
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Teile der ausgewiesenen Gebiete sind im Eigentum der Stadt, andere gehören dem Landesbetrieb HessenForst, andere Privatpersonen. Bürgermeister Dominik Brasch (parteilos): „Der Workshop hat gezeigt: Da, wo wir Eigentümerin von Flächen sind, haben wir Handlungsoptionen für oder gegen Windenergie in der Hand. Wir sind aber in keinem Vorranggebiet alleinige Eigentümerin, das heißt, es kann auch ohne uns geplant werden.“ Was das bei den verschiedenen Gebieten und Besitzkonstellationen heißen kann, dazu sollte der Workshop Informationen liefern. Dabei konnten die Teilnehmenden auf die Expertise von Rechtsanwalt Micha Klewar von der Kanzlei Becker Büttner Held aus München zurückgreifen. Erfahrungen aus einer Kommune, die auf eigenen Flächen Windenergieanlagen betreibt, beschrieb Bürgermeister Götz Esser aus Weilrod (Hochtaunuskreis).
Die Referenten Ulrich Fischer (RES Deutschland GmbH) und Justus Hillebrecht (Landesbetrieb Hessen Forst) informierten über den Stand der Planungen auf den Vorranggebieten des Teilregionalplans Erneuerbare Energien Südhessen Nummer 3-309 (Gemarkung Steinau) und 3-73 (Bad Soden-Salmünster), nachdem die Firma RES im Dezember 2021 dort den Zuschlag für die Projektentwicklung auf den Flächen von HessenForst erhalten hatte. Die ersten avifaunistischen Untersuchungen sowie Windmessungen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Genehmigungsfähigkeit starten in Kürze.
Die Beteiligten nahmen unter der Prämisse teil, dass mit dem Workshop noch keine Vorfestlegung auf eine mögliche politische Entscheidung getroffen wird. „Der Workshop sollte dazu beitragen, dass die Politik in Bad Soden-Salmünster bei der komplexen Sachlage eine qualifizierte Entscheidung treffen kann, ob und wenn ja in welchem Umfang wir uns beim Thema Windenergie einbringen wollen“, erklärte Bürgermeister Dominik Brasch. „Daher freut es mich sehr, dass alle Fraktionen, der Magistrat und auch die Ortsvorsteher in großer Zahl vertreten waren und wir eine sehr sachliche Diskussion geführt haben.“ Im nächsten Schritt ist für Anfang Mai eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant. „Da allen Beteiligten sowohl Transparenz als auch die Einbindung kritischer Meinungslager von großer Bedeutung ist, wollen wir daher auch Bürgerinitiativen, den örtlichen Naturschutz und Vertreter der ortsansässigen Kliniken sowie Hotellerie unbedingt mit einbinden, bevor es zu einer Entscheidung kommt“ betont Kurstadt Bürgermeister Brasch abschließend.
Bei der Vorbereitung der Veranstaltung wird die Stadt vom Bürgerforum Energiewende Hessen unterstützt, das auch den Gremienworkshop moderierte.
Foto: Ausschnitt aus dem Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien – RP Darmstadt.
