Festlegung einer Parkgebührenordnung für Parkscheinautomaten

TAGESORDNUNG
1 Anfragen und Mitteilungen
2 Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Bad Soden-Salmünster
3 Beratung und Beschlussfassung des Entwurfes des bereinigten Investitionsprogrammes der Stadt Bad Soden-Salmünster (1. Nachtrag 2022)
4 Beratung und Beschlussfassung des Entwurfes der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2022 mit Anlagen
5 Beratung und Beschlussfassung des Entwurfes des 1. Nachtragswirtschaftsplanes der Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2022
6 Beratung und Beschlussfassung des Entwurfes des 1. Nachtragswirtschaftsplanes des Kurbetriebes der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2022 unter Berücksichtigung des von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Nachtragswirtschaftsplan der Kur und Freizeit GmbH
7 Zweijährige Haushaltsführung der Stadt Bad Soden-Salmünster;
Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2023
8 III. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 10.04.2013
9 V. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung vom 10.04.2013
10 Festlegung einer Parkgebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bad Soden-Salmünster (Parkgebührenordnung)
11 1. Nachtrag zum Kooperationsvertrag und zur öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvereinbarung über den Transport von kommunal eingesammelten andienungspflichtigen Abfällen zwischen den kommunalen Gebietsgrenzen und den vom Main-Kinzig-Kreis zugewiesenen Entsorgungseinrichtungen
12 Städtebaulicher Denkmalschutz "Stadtkern Bad Soden"
Prüfung der Zwischenabrechnung 2021 durch das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises
13 Grundsatzbeschluss zur Bereitstellung von Stadtwaldflächen für Windkraftanlagen