Keine Sternstunde des Biebergemünder Parlaments

Die Begründung der FWG war, dass der Biebergemünder Ortsteil Lützel in den Plänen des Regierungspräsidiums nicht korrekt dargestellt wird. Der Antrag wurde allerdings von den Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt. Für die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur sind die Begründungen der beiden Fraktionen nicht hinnehmbar.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sebastien Buch, hatte als Begründung für diese Entscheidung angegeben, sich über Google Maps und Wanderkarten zu diesem doch sehr komplizierten Thema schlau gemacht zu haben. Diese Vorgehensweise hält die BI für nur wenig professionell und empfiehlt der CDU Fraktion, sich künftig bei Fragen zu Bebauungs- oder Regionalplänen eher an den offiziellen Karten des Landes Hessen zu orientieren, die z.B. über das Geoportal Hessen sogar kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Martina Glaab von der SPD begründete die Entscheidung ihrer Fraktion lapidar damit, dass es schwer sein würde, für die Fläche 2-308 einen Investor zu finden, weil diese Fläche zu klein sei und für einen Anschluss möglicher Windkraftanlagen zudem eine lange Leitung erforderlich sei.

„Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass erst der von der Gemeinde hochgelobte Flächennutzungsplan Windkraft durch das Regierungspräsidium über den Haufen geworfen wird und anschließend auch noch eine Vorrangfläche nur aufgrund falscher Daten wieder in den Regionalplan aufgenommen wird und sich die SPD Fraktion dann mit der Begründung zurücklehnt, die Fläche sei eh zu klein für den Bau von Windkraftanlagen. Wir erwarten von den Biebergemünder Fraktionen den gleichen sachlichen Einsatz für alle Ortsteile, auch wenn es sich in diesem Fall nur um den kleinsten Teilort Breitenborn - Lützel handelt“, ärgert sich der BI Vorsitzende Berthold Andres besonders über die Begründung der SPD Fraktion für eine Ablehnung des FWG Antrags.

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Situation in Biebergemünd - Lützel zeigt zweifelsfrei, dass die vom RP Darmstadt praktizierte Einstufung als Außenbereich rechtlich nicht haltbar ist. Aufgrund eigener Untersuchungen anhand des offiziellen Kartenmaterials von Geoportal Hessen geht auch die BI davon aus, dass bei einer korrekten Einstufung von Lützel als Siedlungsbereich die Fläche 2-308 komplett zu streichen ist. Die BI bedauert in diesem Zusammenhang sehr, dass die KEEB (Kommission Erneuerbare Energien Biebergemünd) das Gesprächsangebot der BI für eine ausführliche und sachliche Diskussion dieses doch recht komplexen Sachverhalts abgelehnt hat. Begründet wurde die Ablehnung von der KEEB damit, dass sich die Gemeinde erst im Rahmen einer weiteren Offenlegung wieder mit diesem Thema befassen würde. Wie der „Weißflächentrick“ des Regierungspräsidiums nun aber zeigt, lag die KEEB falsch mit ihrer Einschätzung. Da mit diesem Trick eine weitere Offenlage der Fläche 2-308 vermieden wird, sind auch keine Einsprüche der Gemeinde oder der KEEB mehr möglich. Die BI fordert die Fraktionen der CDU und SPD deshalb auf, ihre Ablehnung des Antrags der FWG nochmals zu überdenken und sich, wie man es von einer verantwortungsvollen Gemeindevertretung erwarten sollte, auch für die Bürgerinnen und Bürger in Breitenborn - Lützel einzusetzen, insbesondere da sich dadurch keinerlei negative Auswirkungen für die anderen Ortsteile von Biebergemünd ergeben.