Ein Gewinn an Transparenz und Offenheit

Die SPD begrüßt das durch einen Überarbeitungsantrag der FWG angestoßene konsensorientierte Verfahren, das nun dazu geführt hat, dass das beinahe 30 Jahre alte Regelwerk, das schon an vielen Stellen obsolet war, durch ein zeitgemäßes und gut durchdachtes Dokument ersetzt wurde.

Die Geschäftsordnung beinhaltet viele Aspekte, die zu einer hochwertigen parlamentarischen Arbeit beitragen können – gerade etwa, indem den Fraktionen – auf Antrag der FWG – eine längere Zeit zur Vorbereitung auf die Sitzungen und Analyse ihrer Tagesordnungspunkte gewährt wird. „Dadurch können wir uns inhaltlich viel besser mit den Anliegen der anderen Fraktionen auseinandersetzen – was am Ende genauso der Qualität der gefassten Beschlüsse wie dem interfraktionellen Austausch dient“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Berthold Schum.

Neben anderen Punkten, die ein echtes Update der Geschäftsordnung darstellen und deutlich machen, dass der Sitzungsdienst endgültig im Zeitalter der elektronischen Kommunikation angekommen ist, begrüßt die SPD vor allem die umfangeiche Bereitstellung von Informationen, die jetzt festgeschrieben wurde. Von nun an werden nämlich die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung zeitgleich mit der Einberufung der Sitzung der Öffentlichkeit elektronisch gleichermaßen zugänglich gemacht – und zwar über die Homepage der Gemeinde. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können also über ein Bürgerinformationsportal alle relevanten Dokumente einsehen, die auch den Gemeindevertretern zur Verfügung stehen. Ausgenommen davon sind nur Anträge und Unterlagen, die dem Datenschutz oder der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Diese Neuerung geht maßgeblich auf einen entsprechenden Ergänzungsantrag der SPD vom 8.12.2021 zurück. „Hier wird ein zentrales Anliegen aus unserem Wahlprogramm umgesetzt – wodurch endlich eine angemessene Transparenz gegenüber der Biebergemünder Bevölkerung geschaffen wird“, so die SPD Co-Vorsitzende Karin Linhart. „Interessierte Bürgerinnen und Bürger können nun bequem von zuhause aus die Ideen und Positionen der Biebergemünder Parteien nachvollziehen und sich somit niederschwellig ein Bild davon machen, was in den Gremien vor sich geht. Politik findet dann nicht mehr im stillen Kämmerlein statt, sondern offen gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD auch die Initiative der Verwaltung, eine Übertragung von Gemeindevertretungssitzungen in einem sogenannten „Parlamentsfernsehen“ zu ermöglichen, was ebenfalls in die neue Geschäftsordnung mit aufgenommen wurde. Auf diesem Wege könnten – nach einem entsprechenden Beschluss – auch Personen die Sitzungen des Gremiums via Livestream verfolgen, die aufgrund von körperlichen Beeinträchtigungen nicht den Sitzungssaal besuchen können. Somit wird tatsächlich eine vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen gewährleistet.

Der SPD-Co-Vorsitzende Dr. Martin Loder ergänzt abschließend: „Mit diesen beiden Maßnahmen schaffen wir Abhilfe bei einem Thema, das immer wieder für Unmut und Unverständnis sorgt – nämlich die mangelnde Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit. Durch die neue Art und Weise der Veröffentlichung befinden wir uns als Entscheidungsträger nicht mehr nur im Austausch untereinander, sondern auch mit den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die somit unsere Initiativen und unsere Entscheidungsprozesse besser nachverfolgen und bewerten können.“

Berthold Schum, Dr. Martin Loder und Karin Linhart.