Altenpflege braucht weiter kommunale Unterstützung

Somit benötigt die in Kassel gelegene Einrichtung nach Einschätzung der Biebergemünder SPD weiterhin eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde. Die SPD-Fraktion stellt deshalb zur Verabschiedung des Haushaltes in der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag.

In der gemeinsamen Ausschusssitzung zum Haushalt hatten Vertreter der SPD-Fraktion die aktuelle Situation dargelegt: "So sollte ursprünglich ab 2026 in Hessen eine entsprechende Rahmenvereinbarung in Kraft treten, die eine verbesserte Finanzierung im Bereich der Personalausstattung in Aussicht stellte. Im April 2025 erstellte der Gemeindevorstand vor diesem Hintergrund eine Vorlage an die Gemeindevertretung, wonach die von der Gemeinde zur Unterstützung gewährte Summe wegfallen könne, da nun eine entsprechende Landesförderung greife. Damals beschloss das Parlament nach intensiver Beratung eine Finanzierung der Förderung letztmalig für ein weiteres Jahr; vorsorglich, weil die gesetzliche Voraussetzung mit den erhofften Verbesserungen bis dato noch nicht eingetreten war. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen verbessert werden. Das Gesetz ist in Kraft getreten und die Einrichtungen sind verpflichtet, das Gesetz seit 1.1.2026 umzusetzen. Voraussetzung dafür sind jedoch Rahmenvereinbarungen, die auf Länderebene mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände getroffen werden müssen. In Hessen steht diese Rahmenvereinbarung noch aus. So besteht daher immer noch keine Planungssicherheit, was auch seitens des Pflegeheims der SPD gegenüber bestätigt wurde. Ein Blick in die Vergangenheit: Die Gemeinde stellt dem Biebergemünder Seniorenzentrum zur Verbesserung der allgemeinen Pflegesituation seit 2021 die Summe von jährlich bis zu 85.000 Euro zur Verfügung – davon können zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Sie unterstützen das Stammpersonal als sogenannte Alltagshelfer bei der allgemeinen Betreuung in den vier"

Wohnbereichen sowie insbesondere in der Demenzwohngruppe.

Betrachte man die aktuelle Situation, sei eine weitere Förderung – zumindest für das aktuelle Kalenderjahr – notwendig, bekräftigt die SPD ihren Antrag, denn die Grundlage für die im Jahr 2021 erstmals gewährte Förderung und die im April 2025 beschlossene Verlängerung sei bis heute nicht entfallen. „Wir sind uns sehr bewusst, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Kommune handelt, das heißt: die Kommunen sind nicht originär für eine auskömmliche Finanzierung einer Pflegeeinrichtung verantwortlich“, erläutert der SPD Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Loder. „Jedoch ist das Seniorenheim etwas ganz Besonderes für Biebergemünd und wird von Anfang an durch die Bevölkerung unterstützt.“ So lobt Loder die zahlreichen ehrenamtlichen Angebote, die das Jahr hindurch das Leben der Bewohner bereichern würden.

"Die positive und aufgeschlossene Diskussion der Fraktionen in der Ausschusssitzung und die Aufforderung, doch einen Antrag zur weiteren Unterstützung zu formulieren, bestärkte die SPD zu dem Vorstoß für die Gemeindevertretersitzung am 24.02. Wir hoffen auf die Zustimmung aller Fraktionen für ein weiteres Jahr. Damit kann kurzfristig die Weiterbeschäftigung der Alltagshelfer gesichert werden“, so Martina Glaab, die Vorsitzende des Biebergemünder Sozialausschusses. Ganz wichtig ist hierbei: „Die wertvolle Unterstützung für die Bewohner bleibt gesichert, bis die neue gesetzliche Regelung endlich greift.“ Daher werben die Sozialdemokraten unter den weiteren Fraktionen für eine positive Entscheidung. Folgen könnte dann umgehend – nach der Kommunalwahl am 15. März 2026 –, wenn sich alte und neue Gemeindevertreter zusammengefunden haben, ein Besuch im Seniorenheim. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass es sehr wertvoll für die persönliche Bewertung ist, die Einrichtung zu sehen und deren Arbeitsalltag kennenlernen zu können“, bekräftigt Martina Glaab das Ansinnen der SPD. „Hier zeigt sich, wie die Unterstützung der Gemeinde den Menschen konkret hilft – unabhängig von blanken Haushaltszahlen.“