Verschläft Biebergemünd den Flächennutzungsplan?

"Erst konnte es den Gemeindevertretern in Biebergemünd mit ihrem Flächennutzungsplan Windkraft nicht schnell genug gehen. Die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft sollte proaktiv gestaltet werden und als erstes Ergebnis wurde stolz die Reduzierung der Flächen von 10 % des Gemeindegebietes auf unter 2 % verkündet. Entgegen den Empfehlungen der BI wurden die aktuellen Ergebnisse der Untersuchungen aus 2014 aber nicht mehr in die erste Offenlegung im Sommer 2014 eingearbeitet. Der schöne Plan hat dann leider wie von der BI befürchtet nicht den Segen des Regierungspräsidiums Darmstadt erhalten. Nun scheint man ins andere Extrem zu verfallen: Die Gemeinde betreibt das Verfahren zur Erstellung des Flächennutzungsplans nicht mehr aktiv. Anders lässt sich die fast anderthalbjährige Dauer für die bisherige Überarbeitung kaum erklären. Die hehren Worte einer aktiven Gestaltung werden offensichtlich nicht mehr durch Taten untermauert", erklärt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Die BI befürchte, dass sich das Zeitfenster für eine eigenständige Planung der Gemeinde bald schließen könnte. Am 6. März 2016 seien Kommunalwahlen, danach sei eine zügige Verabschiedung des Regionalplans Windkraft für Südhessen zu erwarten. In 2017 folgen die Landtagswahlen und die BI geht davon aus, dass die Schwarz-Grüne Koalition in Hessen das Thema Windkraft noch vor diesen Wahlen vom Tisch haben will und mächtig aufs Tempo drücken wird. Bei der Verabschiedung des Regionalplans hätten die Gemeinden kein direktes Mitspracherecht mehr und müssten die Pläne hinnehmen wie sie kommen. Dazu der BI Vorsitzende Berthold Andres: „Wie der Regionalplan letztendlich aussieht, kann heute niemand sicher voraussagen. Die Politik wird aber auch hier wie üblich den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Da Biebergemünd zurzeit weder einen gültigen Flächennutzungsplan besitzt, noch die Gemeindevertreter sich öffentlich gegen weitere Windkraftanlagen rund um Biebergemünd aussprechen, ist zu befürchten, dass gerade Biebergemünd zum Konzentrationsgebiet für Windkraftanlagen wird.“

Die BI fordert die Gemeinde Biebergemünd deshalb auf, die Verabschiedung des Flächennutzungsplans Windkraft jetzt endlich zügig voranzutreiben. "Viel Geld wurde bereits für Gutachten ausgegeben. Deren Ergebnisse sind nun umgehend in die Pläne einzubringen. Falls durch die Einarbeitung der Fakten keine Vorrangflächen für Windkraft mehr übrig bleiben, sollte gegebenenfalls ein Flächennutzungsplan ohne entsprechende Flächen ausgewiesen und dann auch im Rahmen der Erstellung des Regionalplans energisch verteidigt werden. Für die BI ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Gemeinde der klar erkennbaren Verschleppungstaktik des RP Darmstadt nicht zur Wehr setzt. Die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. ist ein im Jahre 2012 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Biebergemünd und verfügt über die Mitwirkungs- und Klagerechte einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung", heißt es abschließend.