Hessischer Finanzminister Thomas Schäfer in Birstein

Birstein
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Großer Bahnhof im kleinen Ort Mauswinkel – der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hatte am Mittwoch seinen Besuch angesagt.

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Möglich machte dies Danica Radtke, Bürgermeistermeisterkandidatin der CDU im Wahlkampf um den Chefsessel im Rathaus von Birstein. „Ich habe einfach zum Hörer gegriffen, in Wiesbaden angerufen und die Einladung ausgesprochen“, erzählte sie „Danica Radtke war hartnäckig. Sie hat nicht aufgegeben, bis ich zusagte“, erinnerte sich der Minister schmunzelnd und meinte: „Diese Ausdauer und ihre Zugewandtheit zeichnen sie aus. Sie kann Menschen mitnehmen, auch unangenehme Prozesse durchstehen und vor allem, sich für ihre Gemeinde beim Land einsetzen“, lobte er ihr engagiertes Vorgehen.

Vor dem offiziellen Empfang im Bürgerhaus von Mauswinkel stand für den Politiker erst ein Besuch bei der Firma Däsch in dem Birsteiner Ortsteil an. Diese wurde von Wolfgang Däsch im Jahr 1984 gegründet und hat momentan neun Mitarbeiter. Der Betrieb fungiert als Zulieferer für große und kleine Firmen im Dreh- und Fräsbereich. Interessiert verfolgte Dr. Schäfer die Ausführungen des Firmengründers, der von den Anfängen in einer ehemaligen Scheune bis zum hochmodernen Betrieb mit Computergesteuerten Maschinen berichtete. Danach ging es ins Bürgerhaus, wo die Birsteiner CDU für einen Sektempfang und Häppchen sorgte. Jürgen Simon, Vorsitzender der CDU Birstein-Oberland, konnte eine Reihe von Ehrengästen begrüßen, darunter den Landtagsabgeordneten Michael Reul, Christian Litzinger, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender aus Gelnhausen, Srita Heide von der Frauen-Union und in Vertretung von Bürgermeister Wolfgang Gottlieb den Ersten Beigeordneten Christian Götz, der dieses Amt ebenfalls anstrebt. Ebenso waren Interessierte aus Wächtersbach, Schlüchtern und Langenselbold gekommen, um den Finanzminister einmal live zu sehen und hören. Bevor der hochrangige Hessen-Politiker das Mikrophon ergriff, sprach Danica Radtke zu den Gästen und gab einen Einblick in ihr Wahlprogramm, das unter dem Motto „Frischer Wind für Birstein“ steht. Solide Wirtschaft sichern, Jugend stärker fördern, Senioren und ärztliche Versorgung, Landwirtschaft, öffentlichen Nahverkehr optimieren sowie Aktivierung von Vereinen und Kirchengemeinden sind ihre dringlichen Themen, die sie kurz vorstellte. „Wenn Sie sich einen Finanzer einladen, dann redet der auch über Geld!“, sagte Schäfer, denn gerade deswegen waren viele Besucher gekommen. Er stellte in groben Zügen das Programm „Starke Heimat Hessen“ vor. „Wenn eine Gemeinde über ihre Finanzen lebt, dann merkt das jeder einzelne an den Gebühren“, stellte er fest. „In Hessen haben wir eine Situation, die ist so speziell wie in sonst keinem anderen Bundesland“.

Denn hier sind die wirtschaftlichen Verhältnisse weit auseinander. Hessen liegt mit seiner Wirtschaftskraft 16 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, allerdings der Werra-Meißner-Kreis bei nur 62 Prozent davon, der nahe Vogelsbergkreis nur knapp darüber, wobei Birstein schon eher zu dieser abgeschlagenen Region gehöre, im Gegensatz dazu aber Frankfurt bei 240 Prozent. „Frankfurt erstickt fast im Geld, aber im ländlichen Bereich geht das Licht aus,“ brachte er es auf den Punkt. „Wir müssen in unserem Land umverteilen. Daher ist ein Finanzausgleich wichtig.“ Nicht vergessen dürfe man die vielen Pendler, die die Wirtschaftskraft der Bank-Metropole weiter stärken. Diese Viel-Fahrer würden jedoch an ihrem Wohnort wenig davon merken. Das sei ungerecht und müsse geändert werden. Ein weiterer großer Schritt wurde bereits gemacht und sämtliche hessische Kommunen von der Konto-Überziehung befreit. Das bedeute konkret für Birstein 2,2 Millionen Euro, die je zur Hälfte vom Land und Gemeinde. Lob gab es dafür sogar von der Bertelsmann-Stiftung, die sonst damit sparsam umgeht. Ebenso gibt es neue Regelung beim Länderfinanzausgleich. Gerade in Hessen seien die Steuereinnahmen ungleich verteilt. Frankfurt, Eschborn und Neu-Isenburg sind die großen drei, die gemeinsam etwa 40 Prozent einnehmen. Die restlichen 60 Prozent teilen sich alle übrigen Kommunen. Als weitere zentrale Punkte sprach er die Breitbandversorgung, den Finanzausgleich und -bedarf sowie Investitionen beim „Starke Heimat“-Programm an. Um all dies durchzusetzen, sei ein Bürgermeister mit „Kümmer-Kompetenz“ erforderlich. Im Anschluss konnten die Besucher, darunter auch einige aus den angrenzenden Gemeinden, Fragen stellen. Dies nutzten unter anderem Rudi Kessler und Wolfram Zimmer, die Bürgermeister von Kefenrod und Brachttal, und kritisierten den „Faktor Zersiedelung“ sowie die Kreisumlage und mangelnde Initiativen für die Bürger. Als „alter Hase“ im Politgeschäft konnte der Minister die einzelnen Fragen routiniert beantworten. „Mischen Sie sich ein und treten Sie für ihre Belange ein!“ – damit verabschiedete sich der Finanzminister. Als „Stärkung“ für die Heimfahrt nach Wiesbaden überreichten Danica Radtke und Jürgen Simon ihrem Gast einen Präsentkorb mit regionalen Spezialitäten.

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