FBG fordert eigenes Budget für Ortsbeiräte

Birstein
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In nahezu allen Ortsteilen der Großgemeinde Birstein wurden Listen für die Wahl der Ortsbeiräte zur bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März dieses Jahres eingereicht.



Darüber freut sich die Freie Bürgergemeinschaft Birstein (FBG). „Es zeigt einmal mehr, dass in unseren Ortsteilen der Zusammenhalt gegeben ist und sich immer wieder Bürgerinnen und Bürger für ihren Ortsteil engagieren“, so der FBG-Vorsitzende Jochen Seipel, der auch Ortsvorsteher von Wüstwillenroth war. Der Freien Bürgergemeinschaft war und ist es wichtig, starke Ortsbeiräte in den einzelnen Ortsteilen zu wissen. „Wir in der Gemeindevertretung erfahren oftmals erst über die Ortsbeiräte wo der Schuh im jeweiligen Ortsteil drückt“, so Carsten Kauck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Und so setzen sich die Vertreter der Bürgergemeinschaft auch weiterhin für das im Rahmen der Gebietsreform von ihnen eingeführte eigene Budget der Ortsbeiräte ein. "Die Mitglieder eines Ortsbeirates müssen einen eigenen Finanzrahmen von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen, innerhalb dessen sie nach eigener Entscheidung kleinere Vorhaben oder Erhaltungsmaßnahmen in Eigenregie umsetzen können. Gerade Verschönungsmaßnahmen oder kleinere funktionale Umbauten an Bürgerhäusern, Spielplätzen oder an den dörflichen Treffpunkten wären ohne das ehrenamtliche Engagement von Ortsbeiräten und den Bürgern im Ort in einer Kommune gar nicht denkbar. Verwaltung und Bauhof in Birstein machen einen guten Job, stehen aber bereits heute an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Um dieses Engagement in den Ortsteilen weiterhin zu fördern, bedarf es in Zukunft entsprechender Eigenmittel für die Ortsbeiräte", unterstreicht der langjährige Gemeindevertreter Heiner Kauck.

Das der Haushalt diesen finanziellen Spielraum hergebe, sind sich die Freien Bürger sicher: "Wir haben in der Vergangenheit mit unseren Finanzen solide gewirtschaftet und dabei immer auch in die einzelnen Ortsteile investiert. In allen Ortsteilen wurde sowohl ein Wasser- wie ein Abwassernetz geschaffen. Vielerorts entstanden Bürgerhäuser. Ein jeder Ortsteil verfügt über eine Feuerwehr. Die Gemeinde in ihrer Gesamtheit hat vier Kindergärten und ein überaus attraktives Freibad. Die Freie Bürgergemeinschaft brauche hier ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. An vielen Maßnahmen und Entscheidungen in unserer Gemeinde haben Vertreter unserer FBG in Ortsbeiräten, dem Gemeindevorstand, wo man mit Christian Götz den Ersten Beigeordneten stellt, und der Gemeindevertretung verantwortungsvoll mitgewirkt. Und so wollen sich die Freien Bürger auch nach der Kommunalwahl am 14. März dieses Jahres – aus der sie als stärkste Fraktion hervorgehen wollen – für eine solide Haushaltspolitik einsetzen um die, für erforderliche Investitionen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu haben um damit Birsteins Lebensqualität zu erhalten und auszubauen.


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