21 neue Windkraftanlagen zu viel für Birstein?

Dennoch fragt sich der Birsteiner Gemeindevertreter Carsten Kauck, ob die neu geplanten 21 Windräder nicht doch zu viele Anlagen für seine Heimatgemeinde sind. Die Gemeinde Birstein müsse nicht alleine zum Stromkraftwerk für das Rhein-Main-Gebiet werden.

Kauck sieht durch die große Zahl von Windkraftanlagen seine Heimatgemeinde in Punkto „attraktiver Wohnstandort“ und „touristisches Naherholungsgebiet“ gefährdet. Die in Rede stehenden 21 Anlagen werden das Gesicht der Gemeinde Birstein gravierend verändern, ist sich Kauck sicher. Jede Anlage misst in der Spitze 262 Meter und ist damit höher als der Frankfurter Messeturm und somit weithin sichtbar und bildprägend. Ein Faktum dessen man sich in den Taunusgemeinden bewusst ist, weshalb es auf der anderen Seite des Rhein-Main-Gebietes zwar ebenfalls ausreichend Wind gibt, jedoch wenige bis keine Windkraftanlagen.

Besonders ärgert es Kauck, dass Bürgermeister Fehl (SPD) – bekennender Windkraftfreund – die Planungen mit Verweis auf die Pandemie völlig geräuschlos an den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde vorbei vorangetrieben hat. Ebenso hält Kauck die immer wieder von Fehl in den politischen Gremien der Gemeinde angekündigten Haushaltsmehreinnahmen durch die Windkraft von jährlich 1,2 Millionen Euro für eine Mähr. Kauck sieht die von Fehl prognostizierten hohen Gewerbesteuereinnahmen durch die Betreiberfirmen der Windparks noch lange nicht in den Kassen der Gemeinde. Noch immer ist es bisher deutschland- oder gar europaweit agierenden Unternehmen gelungen sich durch Gewinnverschiebungen oder Verlustzuweisungen lokal arm zu rechnen. Auch bei den anteiligen Einnahmen der Gemeinde durch die EEG-Umlage handele es sich um Geld, welches die Bürger durch erhöhte Strompreise selbst bezahlten und finanzierten. Die Gemeinde Birstein hätte ebenso einfach die Bürger ein weiteres Mal mit einer Grundsteuererhöhung „beglücken“ können um Geld in die Gemeindekasse zu spülen. Der Bürgermeister bewege sich auf dünnem Eis, wenn er den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde suggeriert, dass diese dank der Windkraft finanziell entlastet werden und die Gemeinde sich trotzdem das eine oder andere Vorhaben mehr zum Wohle der Bürger gönnen könne.

Darüber hinaus sieht Kauck durch den Bau der 21 Anlagen den sozialen Frieden in der Gemeinde gefährdet. Einige Wenige profitierten von dem Bau der Anlagen durch die Pachteinnahmen, während das Gros mit den Nachteilen der Anlagen leben müsse. Auch ein von den Betreibern in Aussicht gestellter regionaler Ökostromtarif biete keinerlei Vergünstigung. Vielmehr machten die Betreiber damit neben den vereinnahmten staatlichen Subventionen ein weiteres Mal Kasse am Bürger. Ein von Kauck vorgeschlagener günstiger „Anliegertarif“, der die Stromkunden in Sichtweite der Windkraftanlagen beim Strompreis finanziell deutlich entlasten und somit einen Akzeptanzanreiz darstellen könnte, sei von den Betreibern nicht vorgesehen.

Kauck sei kein Windkraftgegner, doch es müsse offen und ehrlich mit dem Thema und dessen Auswirkungen auf die Gemeinde Birstein umgegangen werden. Es müsse öffentlich darüber diskutiert werden, wie viele Anlagen für Birstein gut seien und wo deren Standorte sein sollen. Ebenso müsse mehr Ehrlichkeit in die Debatte um mögliche Windkraft-Einnahmen für die Gemeinde. Kauck fordert daher Bürgermeister Fehl auf, die Bürgerinnen und Bürger offensiv in öffentlichen Veranstaltungen über die geplanten Anlagen zu informieren und sich ein Stimmungsbild einzuholen. Zum Thema „Stimmungsbild“ schlägt Kauck das „Linsengerichter-Modell“ vor. Hierbei hatte vor einigen Jahren die Gemeinde Linsengericht, als es um den Bau von Windkraftanlagen in deren Gemeinde ging, eine Bürgerbefragung durchgeführt. Im Anschluss daran hatten sich die politischen Gremien, ohne gesetzliche Verpflichtung, das Ergebnis der Bürgerentscheidung zu eigen gemacht.

Ein toller Weg, wie Kauck meint. Denn über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde hinweg können wir Kommunalpolitiker einem so gravierenden Einschnitt nicht einfach zustimmen, so Kauck abschließend.