Resolution zu Wasser-Reserven auf Agenda des Landtages

Birstein
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In einer Resolution bezieht die Gemeindevertretung Birstein Position für eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik im Sinne aller Hessinnen und Hessen.



Insbesondere die wechselseitigen Interessen zwischen den Menschen, die in der Stadt (Ballungsraum Rhein-Main) und auf dem Land (nördlicher Main-Kinzig-Kreis) leben, sollten laut der Gemeindevertretung in Einklang gebracht werden. Es gelte die Natur zu erhalten und die Wasser-Reserven aller hessischen Entnahme-Kommunen maßvoll zu nutzen. Die Klimapolitik dürfe nicht an Stadtgrenzen enden, sondern müsse einer ganzheitlichen Betrachtung auch beim Thema „Wasserversorgung, Wassergewinnung und Wasserförderung“ unterzogen werden. Die Gemeindevertretung fordert den Hessischen Landtag und die Landesregierung in dieser Resolution auf, umgehend ein Förderprogramm des Landes zur Klimaanpassung der Wasserwirtschaft zu beschließen, die Finanzierung des Programms aus einer zweckgebundenen hessischen Wasserbenutzungsabgabe sicherzustellen und die Wasserbenutzungsabgabe so zu gestalten, dass diese eine Lenkungsfunktion im Sinn der Förderrichtlinien entfaltet. Das Förderprogramm sei aufgrund des großen Anpassungs- und Investitionsbedarfs auf eine Laufdauer von mindestens 20 Jahren auszulegen.

Insgesamt werde einerseits immer wieder kritisiert, dass zu viel Wasser aus dem Vogelsberg nach Frankfurt geliefert werde. Versorgungsbetriebe stellen andererseits klar, dass im Vogelsberg nicht die genehmigte Menge an Wasser entnommen werde, um den Grundwasserstand stabil zu halten. Diverse Entnahmestellen hätten aus hydrogeologischen Gründen keinerlei Einfluss auf den Wasserhaushalt des Waldes und der Wiesen im hohen Vogelsberg, weil er aus völlig anderen Schichten und Tiefen bedient werde. Nach Möglichkeit entnähmen Versorger das Wasser überwiegend entlang von Flusstälern, aus der tiefer gelegenen Zone durchgehender Grundwassersättigung und eben nicht aus den schwebenden Grundwasserstockwerken im Vogelsberg. Beide Grundwasservorkommen hätten hydraulisch keine Verbindung. Begleitende umwelt- und naturschutzbezogene Nutzungsregeln würden eingehalten, damit das Grundwasservorkommen sichergestellt sei. Die Versorger sorgten mit einer umweltschonenden und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Grundwassermanagement für den Schutz der grundwasserabhängigen Ökosysteme, die Probleme im Vogelsberg seien der mangelnde Niederschlag im Vogelsberg ab der Jahrtausendwende.

Der für den Main-Kinzig-Kreis zuständige FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat diese Resolution nun auf die Agenda des Hessischen Landtags gesetzt, befragt die schwarz-Grüne Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage zu dem Sachverhalt. Der Liberale will von Schwarz-Grün in Wiesbaden erfahren, wie man die in der Resolution der Gemeindevertretung Birstein genannten Forderungen bewertet, und ob man sich dafür einsetzen wird, dass die genannten Forderungen umgesetzt werden. Zudem erfragt der erfahrene Parlamentarier, wie die Landesregierung grundsätzlich die Entwicklung des Grundwasserspiegels im Vogelsberg einschätzt, ob der Vogelsberg nach Kenntnis der Landesregierung bereits jetzt besonders von anhaltender Trockenheit und einem Rückgang des Grundwasservorkommens betroffen sei,welche Maßnahmen zur Grundwasserregulierung die zuständigen Behörde seit 2015 im Vogelsberg ergriffen hat und welchen Einfluss nach Kenntnis der Landesregierung der mangelnde Niederschlag in den vergangenen Jahren auf die Grundwasserneubildung im Vogelsberg hatte

„Ich bin gespannt, wie sich Schwarz-Grün zu den Birsteiner Ideen äußern wird. Jedenfalls hat die zuständige grüne Umweltministerin Priska Hinz es bisher nicht geschafft, wie auch in anderen Bereichen eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Ballungsraum und ländlichen Gebieten zu erzielen und hinsichtlich der unterschiedlichen Interessenslage zu vermitteln“, macht so der FDP-Mann abschließend deutlich.


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