"Parteikalkül hat in der Gemeindevertretung nichts verloren"

Eine Mehrheit der Gemeindevertreter entschied sich für den sogenannten Unterstützungsantrag. Erheblich mehr Redebedarf gab es allerdings zu einem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion. In ihrem Ergänzungsantrag nahmen die Christdemokraten neben der hessischen Landesregierung auch die Bundesregierung in die Pflicht. Für die Christdemokraten steht fest: "Die maßgeblichen Entscheidungen werden nicht in Wiesbaden, sondern von der Bundesregierung in Berlin gefällt. Egal, welchen Verteilungsschlüssel wir uns für die Verteilung von Flüchtlingen in Hessen ausdenken: So lange jeden Tag mehr Menschen nach Deutschland kommen, bleibt die Frage der Unterbringung und der Versorgung der Menschen für die Kommunen eine Herausforderung", macht CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Theimer deutlich.

Nach Meinung der CDU-Fraktion ist es entscheidend, dass alle verantwortlichen Politikebenen mit in die Pflicht genommen werden. Der bloße Fokus auf eine einzelne Ebene ist für die Christdemokraten zu kurz gedacht. So vermisst CDU-Chef Theimer den notwendigen Weitblick bei diesem wichtigen, emotionalen und hoch komplexen Thema. "Das Land Hessen hat im Jahr 2023 eine Milliarde Euro zur Unterstützung für Kommunen eingeplant, um diese bei den Kosten für die Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen und zu entlasten", führt Theimer aus. Der Bund, so die CDU-Fraktion, habe hingegen einen anderen Weg eingeschlagen: Unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteiligt sich der Bund nur noch mit 20% an der Unterstützung für die Kommunen, unter ihrem Vorgänger waren es noch 40%. Dass die notwendigen und dringend gebrauchten Hilfen des Bundes im kommenden Jahr nun noch weiter gesenkt werden, bedeutet eine noch stärkere Belastung für die Städte & Gemeinden sowie alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf kommunaler Ebene.

Verwundert zeigt sich Theimer hingegen vom Verhalten einiger Gemeindevertreter während der Tagesordnungspunkt beraten wurde. "In Birstein war es bis zur vergangenen Sitzung allgemeiner Konsens, dass alle Fraktionen gemeinsam zum Wohle unserer Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger sachorientierte Politik machen", so CDU-Chef Theimer. Die Christdemokraten zeigen sich besorgt, dass dieser einst allgemein gültige Konsens nun bei einigen Gemeindevertretern an Bedeutung verloren haben könnte. Einzig und allein die Birsteiner Sozialdemokratie stimmte einstimmig gegen den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion. "Während Vertreter der anderen Fraktionen die entscheidende Rolle der Bundesregierung anerkennen und mit berücksichtigen wollen, beschränkt sich die SPD auf eine simple Anschuldigung gegen die CDU-geführte Landesregierung", zeigt sich Theimer besorgt. Schlussendlich stand die Birsteiner SPD-Fraktion alleine da, als der CDU-Ergänzungsantrag mit Stimmen der vollzählig anwesenden CDU sowie Teilen der FDP und FBG angenommen wurde, sodass sich der Appell aus Birstein nun neben der hessischen Landesregierung auch an die Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) richtet. Noch während der Beratung sorgte ein von der Birsteiner SPD-Spitze vorgetragener "Kompromissvorschlag" für Verwirrung. Dieser sah vor, dass im CDU-Ergänzungsantrag das Wort "Bundesregierung" durch den Passus "politische Verantwortliche" ersetzt wird.

"Was die SPD-Fraktion damit erreichen wollte, ist mir ein Rätsel. Wir wissen ja, wer die politischen Verantwortlichen sind und können sie deshalb auch beim Namen nennen", erklärt Theimer, als er den sogenannten Kompromiss der SPD ausschlug. "Flucht und Migration ist ein hochkomplexes und sehr emotionales Thema. Hinzu kommt, dass wir auch immer über Menschen und viele persönliche Schicksale reden. Gerade bei solchen Themen müssen wir als Gemeindevertretung die Parteipolitik hinter uns lassen und gemeinsam das Beste für Birstein tun. Ich hoffe, dass in Zukunft wieder Birstein im Fokus unserer Politik steht und nicht das Kalkül einzelner Parteien. Für uns steht fest, Parteikalkül hat in der Gemeindevertretung nichts verloren", so CDU-Partei und Fraktionschef Theimer abschließend.