Rechenzentrum: CDU begrüßt Arbeitsgruppe und fordert sorgfältige Prüfung

Die bisherigen Beratungen in den Ausschüssen haben deutlich gemacht, dass die Gemeinde dabei juristisches Neuland betritt und zahlreiche Fragen offen sind. CDU Partei- und Fraktionsvorsitzender Mike Theimer begrüßt den Schritt grundsätzlich, mahnt jedoch zu großer Sorgfalt: „Wir brauchen eine gründlich arbeitende Gruppe, die alle offenen Punkte engmaschig prüft und frühzeitig in die Gespräche einsteigt. Ein Projekt dieser Größenordnung verlangt ein verantwortungsvolles Vorgehen und klare Entscheidungsgrundlagen.“

Nach Auffassung der CDU ist es besonders positiv, dass neben den Fraktionen auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger in die Arbeitsgruppe eingebunden werden sollen, wie es in den Gremien angeregt wurde. Dies verbessere nicht nur die fachliche Tiefe der Beratungen, sondern trage auch dazu bei, die Bevölkerung aktiv mitzunehmen und für Transparenz zu sorgen. Aus Sicht der CDU dürfen die nun folgenden Gespräche nicht aufgeschoben werden. Abstimmungen mit Investor, Verwaltung und Fachjuristen seien dringend notwendig, um frühzeitig Einfluss auf den Vertragsinhalt zu nehmen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Gleichzeitig mahnt die Partei realistische Erwartungen hinsichtlich möglicher finanzieller Effekte an. Einschätzungen aus den Ausschüssen verdeutlichen, dass ein sicherer Verbleib der Gewerbesteuer in Birstein, anders als zunächst angedeutet, nicht verbindlich zugesichert werden kann. Der mögliche Klimafonds, etwa zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude oder zur Stärkung der Feuerwehrinfrastruktur, könne ein sinnvoller Weg sein – müsse jedoch sorgfältig geprüft werden und rechtssicher sein.

Die CDU Birstein macht deutlich, dass sie sich konstruktiv und lösungsorientiert in den Prozess einbringen werde, ohne jedoch eine unkritische Zustimmung zu signalisieren. Die Interessen der Gemeinde müssten zu jedem Zeitpunkt im Mittelpunkt stehen. Zum Abschluss fasst Theimer die Position der CDU klar zusammen: „Wir wollen eine gute, rechtssichere und langfristig tragfähige Lösung. Am Ende muss Birstein erkennbar profitieren – sachlich, finanziell und nachhaltig. Dafür setzen wir uns ein.“