Rechenzentrum: Bürgerbegehren steht in Startlöchern

Im Kern geht es darum, dass bei einer so einschneidenden und umfassenden Maßnahme, wie dem Bau und dem Betrieb eines Rechenzentrums die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. Es geht um direkte Demokratie. Das Bürgerbegehren ist der erste Schritt, um schlussendlich einen Bürgerentscheid erwirken zu können. Es müssen demnach 10% der Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren stimmen, im Falle unserer Gemeinde wären das etwa 500 Unterschriften. Wir sehen in einem Bürgerbegehren und dem darauffolgenden Bürgerentscheid keinen Widerspruch zum parlamentarischen Prozess, denn die Hessische Gemeindeordnung sieht diese beiden Instrumente ausdrücklich vor. Die Ausschusssitzungen im November 2025 und in der 4. Kalenderwoche im neuen Jahr haben gezeigt, dass keine Fragen geklärt sind, Rechtsanwälte hinzugezogen werden mussten und der Bauherr keinen Betreiber hat", heißt es in einer Pressemitteilung.

Die GfB sagt: „Bürger sollen selbst entscheiden. Das weitere Verfahren vom Bürgerbegehren hin zum Bürgerentscheid ist sehr formal, wir haben es vorbereitet und wir werden die nächsten Tagen starten. Der anschließende Bürgerentscheid soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auf Grundlage transparenter Informationen über Chancen, Risiken und Alternativen selbst zu entscheiden, ob ein Rechenzentrum in Birstein realisiert werden soll. Wir bauen darauf, dass auch andere Verantwortliche in den Gremien professionell sind und dass sie das 'Schweizer Verfahren' auch in Birstein anerkennen. Wir rechnen allerdings mit Allem. Nur eine offen geführte, demokratisch legitimierte Entscheidung schafft langfristige Akzeptanz.“