GfB: "Wählerauftrag ignoriert: Absprachen statt Sachpolitik"

"Vier Monate nach ihrer Gründung ist der Auftrag klar: neue Impulse setzen, Missstände offen benennen und Entscheidungen am Gemeinwohl ausrichten. Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung zeigte jedoch ein anderes Bild: Der politische Wettbewerb wird durch feste Absprachen ersetzt", so die Wählergemeinschaft in einer Pressemitteilung.

Abgestimmte Mehrheiten statt offener Debatte

"Bereits vor der Sitzung war erkennbar, dass SPD, CDU und Freie Bürger Personalfragen untereinander geregelt hatten. Inhaltliche Unterschiede spielten keine Rolle mehr – das Abstimmungsverhalten war geschlossen und vorhersehbar. Für die Öffentlichkeit blieb vielfach unklar, wie Entscheidungen zustande kamen. Wenn Mehrheiten vorab feststehen, wird jede abweichende Position automatisch zur Minderheit – unabhängig von ihrer Qualität. So entsteht der Eindruck von Opposition, wo tatsächlich inhaltliche Argumente stehen. Die GfB stellt klar: Es geht nicht um Posten, sondern um belastbare Sacharbeit."

Land- und Forstwirtschafts-Ausschuss wird aufgelöst Ausschussstruktur

"Ein konkretes Beispiel sei die Entscheidung zur künftigen Ausschussstruktur: "Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft wurde gestrichen – gegen die Stimmen von GfB. Gerade für Birstein ist dieser Bereich zentral. Landwirtschaft und Forstwirtschaft prägen die Region und verdienen eigenständige politische Aufmerksamkeit. Die Begründung, drei Ausschüsse seien ausreichend, greift zu kurz. Tatsächlich werden die Themen nun auf andere Ausschüsse verteilt – mit absehbaren Verlusten an fachlicher Tiefe und Effizienz. Strukturen werden damit nicht verbessert, sondern verwässert."

Schwimmbad: Widersprüche und offene Fragen

Parallel sorge die Entscheidung zum Freizeitbad für Unverständnis: "Das Bad bleibt 2026 vollständig geschlossen. Noch kurz vor der Wahl wurde eine Öffnung für Mai 2026 in Aussicht gestellt – nur eine Woche später folgte die Kehrtwende. Diese zeitliche Abfolge wirft Fragen auf. Unklar ist insbesondere:

• Warum wurde der Baufortschritt nicht enger gesteuert?
• Warum hat die begleitende Arbeitsgruppe über längere Zeit nicht getagt?
• Welche Rolle spielen finanzielle Aspekte bei der Entscheidung?

Die Verantwortung für die Projektsteuerung liegt letztlich immer beim Bürgermeister."

Haushalt 2026: Probleme vertagt statt gelöst?

Die Wählergemeinschaft weiter: "Der Haushaltsentwurf 2026/2027 wurde wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit zurückgewiesen. Prognostiziert sind Liquiditätsengpässe zwischen 800.000 Euro und bis zu 3 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Verzögerung beim Schwimmbad zusätzliche Brisanz. Verschobene Baufortschritte bedeuten auch verschobene Kosten – eine kurzfristige Entlastung für 2026, aber eine deutliche Belastung für 2027. Gleichzeitig entfallen Betriebskosten im laufenden Jahr. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob hier strukturelle Probleme gelöst oder lediglich zeitlich verschoben werden."

Klare Forderung: Haushaltskommission einsetzen

"Die GfB fordert angesichts der bevorstehenden erneuten Haushaltseinbringung für 2026/2027 durch den alten Gemeindevorstand und drohender massiver Gebühren- und Steuererhöhungen für die Birsteiner Bürgerschaft- die Wiedereinsetzung einer Haushaltskommission. Bereits 2021 hat dieses Instrument gezeigt, dass durch strukturierte Prüfung tragfähige Lösungen möglich sind. Alle Positionen müssen auf den Prüfstand. Nachhaltige Haushaltsführung entsteht nicht durch Verschiebung, sondern durch klare Prioritäten und strukturelle Verbesserungen."

Transparenz statt Taktik

Die aktuellen Entwicklungen würden ein klares Muster zeigen: "Taktische Absprachen ersetzen zunehmend sachliche Auseinandersetzung. Gleichzeitig wird der GfB Taktieren vorgeworfen – ein Widerspruch in und an sich, bei derlei politischem Possenspiel am 23. April 2026."

Anspruch der GfB

"Die GfB steht für Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungen und konsequente Gemeinwohlorientierung. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu verstehen, wie Entscheidungen zustande kommen. Diesen Anspruch wird die GfB weiterhin offensiv vertreten", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.