GfB: Panikmache beim Thema Rechenzentrum unbegründet

"Das war und ist ein ganz starkes Zeichen von lebendiger Demokratie in der nördlichsten Kommune des Main-Kinzig-Kreises. Damit ist das gesetzlich vorgeschriebene und erforderliche Quorum (10 % der Wahlberechtigten müssen ein Bürgerbegehren unterstützen) deutlich übertroffen. Nun sollten alle politisch Verantwortlichen, gleich ob Gemeindevertretung (Parlament) oder Gemeindevorstand (Regierung) inklusive Bürgermeister, diese Entscheidung der Bürger auf Selbstbestimmung akzeptieren und keine machtpolitischen Mätzchen unternehmen. Die Birsteiner Bürgerinnen und Bürger möchten selbst und eigenständig über die Entstehung oder die Verhinderung des Rechenzentrums entscheiden. Das Bürgerbegehren, dass zwei Befunde enthält: kasernierend und initiierend, ist beim Gemeindevorstand einzureichen", so die GfB in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Auch für den Fall, dass die entscheidungsbefugte Gemeindevertretung mehrheitlich den Bürgerwillen ignoriert und die Überführung des Bürgerbegehrens in einen echten Bürgerentscheid ablehnt, haben wir dies in den Blick genommen. Dass die Tagesordnung der Sitzung der Ausschüsse und der Gemeindevertretung am 20.5.2025 mit dem Thema dekoriert ist, muss niemanden in Panik versetzen. Die GfB hat erreicht, dass Fakten auf den Tisch gelangen, die Bürger/innen Informationen erhalten sollen. Wir achten darauf, dass sie möglichst vollumfänglich ins Bild gesetzt werden und keine Frage offenbleibt. Die GfB ist in Vorbereitung bezüglich der Einreichung des Bürgerbegehrens, denn der Bau eines Rechenzentrums ist nicht nur eine Wissens- sondern vielleicht vielmehr eine Willensentscheidung. Klar ist, es gilt das Eisen zu schmieden, wenn es heiß ist."