CDU und Freie Wähler versilbern Wiesen zu Bauland

Brachttal
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Gegen die Stimmen der SPD fassten die CDU und die Freien Wähler in der Brachttaler Gemeindevertretung am 16.12.2019 einen Beschluss, mit dem im vereinfachten Verfahren (ohne Umweltprüfung) aus zwei Wiesen im OT Schlierbach, die sich nicht im Eigentum der Gemeinde Brachttal befinden, Bauland wird.

Damit haben die beiden Fraktionen den Brachttalern aus Sicht der SPD ein zweifelhaftes Weihnachtsgeschenk gemacht.

Gerhard Gleis (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wies in der Sitzung auf einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 26.05.1994 hin, wonach nur dort Bauland entstehen soll, wo die Gemeinde auch Eigentümerin der Fläche ist. Damit solle verhindert werden, dass mit landwirtschaftlichen Flächen spekuliert wird. Außerdem sucht die Gemeinde selbst immer wieder nach Flächen für ein Ärztehaus, ein Mehrgenerationenhaus, eine Seniorenunterkunft und auch nach Baugrundstücken für Bürgerinnen und Bürger, die nach Brachttal ziehen oder dort bleiben wollten. Die Gemeinde müsse keinen unternehmerischen Gewinn erzielen und könne deshalb Bauland, das sich in ihrem Eigentum befindet, günstiger als ein Privatmann anbieten, stellte die Fraktion klar. Dies sei eine Praxis, die in anderen Gemeinden gang und gäbe sei.

Nur wenn die Gemeinde Eigentümerin der Flächen sei, könne sichergestellt werden, dass keine Spekulationen die Preise nach oben treibe. Auch hätte die Gemeinde die Hand über die Verwendung der Flächen und könnte beispielsweise Ärzten, die sich niederlassen wollten, ein Grundstück anbieten. CDU und Freie Wähler hätten die Umwandlung noch vor dem 31.12.2019 durch die Vertretung gepeitscht, da nach dem 31.12.2019 eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte stattfinden müssen, weil das vereinfachte Verfahren dann wegfalle und die Umwandlung in Bauland für den Eigentümer komplizierter werde.

Die SPD habe sich dafür ausgesprochen, vor einem Beschluss der Vorlage des Gemeindevorstandes und der damit verbundenen Umwandlung der beiden Wiesengrundstücke in Bauland Klärungsgespräche mit der Eigentümerin EZE, deren Geschäftsführer Alexander Zimmer ist, zu führen, damit gemeindliche Interessen Berücksichtigung finden könnten.

Durch eine spätere Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen an Bauwillige hätte auch ein Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde geleistet werden können, was sich auch auf die Gebührensituation für die Bürgerinnen und Bürger positiv ausgewirkt hätte. Jetzt müsse man leider davon ausgehen, dass die Mehrheit aus CDU und Freien Wählern das zu Lasten der Gemeinde deutlich erschwert habe.

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