In der regionalen Printpresse wurde im Bericht zur jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung berichtet, dass der FWB-Fraktionsvorsitzende Christian Klas die laufenden Diskussionen zu zwei Tagesordnungspunkten jeweils mit seinem Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“ unterbrochen hat.
Darauf geht er in dieser Pressemitteilung ein.
„Die SPD in Brachttal hat sich zur Kommunalwahl in 2021 neu aufgestellt und hinterfragt seither auch mal kritisch die Art und Weise, wie Bürgermeister Zimmer sein Amt ausführt.“ sagt Klas. Dabei werden viele Dinge angesprochen, die von den FWB bereits seit mindestens 2018 thematisiert werden.
Zimmer, jahrelang Frontmann der Brachttaler CDU und auch CDU – Vorstandsmitglied bis zum heutigen Tage, trat 2017 als unabhängiger Kandidat an, was er aktuell auch wieder tut. Leider hat er die damalige Ankündigung, Bürgermeister für alle werden zu wollen, nie umgesetzt. In 2018 ist es den FWB einmal gelungen, einen Termin beim Rathauschef zu bekommen. Danach nicht mehr. Die Amtsführung wird von großen Teilen der FWB als intransparent wahrgenommen, lediglich ein FWB-Mitglied sieht das aktuell anders. Beschlüsse der Gemeindevertretung werden reihenweise einfach nicht umgesetzt. Dies haben die FWB ab 2019 bis zur Kommunalwahl 21 immer wieder thematisiert, eine Veränderung in Zimmers Vorgehensweise war nicht wahrnehmbar.
Seit 2021 stellen nun die neuen Protagonisten der SPD fest, dass die Kritik der FWB absolut richtig war. Auch ihnen geht es so, dass sie unter der fehlenden Transparenz leiden, auch ihnen fällt nun auf, dass Beschlüsse nicht umgesetzt und Anfragen nicht beantwortet werden. Zimmer verweist regelmäßig auf die angespannte Personalsituation im Rathaus. Dabei erwähnt er jedoch nicht, wer dafür verantwortlich zeichnet. Denn es ist auch die Aufgabe eines Bürgermeisters, das vorhandene Personal adäquat zu führen und auch für eine ausreichende Personaldecke zu sorgen.
Die FWB haben zwischenzeitlich erkannt, dass die Fragen nach Transparenz und den nicht umgesetzten Beschlüssen nicht zielführend sind. Sie setzen daher auf einen Wechsel an der Rathausspitze. So kommen wir nun zurück zu den beiden Anträgen auf ein Ende der Debatte. Die SPD hat zuletzt mit Anträgen versucht, die Transparenz zu erhöhen und Bürgermeister Zimmer zum Handeln zu zwingen.
„Bei beiden Tagesordnungspunkten waren inhaltlich alle Argumente ausgetauscht. Es war absehbar, dass es bei verhärteten Positionen an diesem Abend keine Annäherungen oder gar Kompromisse geben wird. Daher habe ich durch das Beenden der Debatte verhindert, dass es erneut zu persönlichen Anfeindungen kommt, wie wir es in der vorletzten Sitzung erlebt haben. Solche Vorkommnisse schaden dem Ansehen der Gremien und auch der Gemeinde an sich“, erläutert Klas sein Vorgehen abschließend.
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