Der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Herbert Woratschek würde gerne aus Zeitgründen seine Mitgliedschaft in der Steuerungsgruppe IKEK niederlegen: „Beruflich bin ich auch nach meiner Pensionierung als Geschäftsführer einer GmbH und mit Seminaren an der Universität weiter eng eingespannt. Dazu bin ich Fraktionsvorsitzender und Mitglied im HFB-Ausschuss. Das ist mit erheblichem ehrenamtlichen Aufwand verbunden, so dass ich IKEK nicht mehr stemmen kann“, erklärt Woratschek.

Als Nachfolger für Woratschek hatte sich die SPD-Fraktion auf Reinhard Springer (stellv. Vorsitzender der SPD Brachttal) geeinigt: „Ich bin bereits in den IKEK-Foren aktiv gewesen und habe mich intensiv in die Thematik eingearbeitet. Ganz besonders liegt mir die touristische Entwicklung Brachttals am Herzen, hier schlummert ein großes Potenzial. Daher würde ich gerne mein Fachwissen sowie meine berufliche Erfahrung in die Steuerungsgruppe tragen, aber Bürgermeister Wolfram Zimmer hat wohl etwas dagegen!“

Das Problem dabei: Springer ist kein Gemeindevertreter und daher auch nicht Mitglied der SPD-Fraktion. „Das ist eigentlich gar kein Problem!“, erläutert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Daniel Goffitzer. „In der Geschäftsordnung der Steuerungsgruppe sind lediglich die Gremien benannt, die Vertreter für die Gruppe benennen. Mit keinem Wort steht da, dass diese Vertreter Teil der Gruppe sein müssen. Bürgermeister Zimmer (CDU) weigert sich jedoch als Vorsitzender der Steuerungsgruppe Springer als Mitglied zu akzeptieren.“

SPD-Gemeindevertreter Jan Luca Woratschek meint dazu: „Das ist nur ein weiteres Beispiel, wie der Bürgermeister uns Steine in den Weg legt. In anderen Gemeinden sind auch sachkundige Bürger in die Steuerungsgruppe aufgenommen worden. Nur in Brachttal soll keine Bürgerbeteiligung ohne Mandat möglich sein? Das ist doch einfach nur Willkür!“ Die SPD hat daher zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Eilantrag gestellt, in dem der Bürgermeister aufgefordert wird, Springer als Mitglied der Steuerungsgruppe anzuerkennen. Sollte auch danach nichts passieren, sieht sich die Partei gezwungen rechtliche Schritte gegen Zimmer einzuleiten. „Wir können uns diese Rechtsbeugung nicht länger gefallen lassen“, schließt Fraktionsvorsitzender Prof. Woratschek ab.


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