Ein Jahr voller Verzögerungen und unklarer Kommunikation

"Dennoch scheint der Bürgermeister von Brachttal Wolfram Zimmer kein Interesse an einer Umsetzung des Beschlusses zu haben. Statt der geforderten Transparenz zeigt die Kommunikation des Bürgermeisters eher ein Bild der Verzögerung und der Unklarheit", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Chronologie des Stillstands
Die Brachttaler SPD kritisiert die Umsetzung des Beschlusses. Trotz klarer Vorgaben seitens der Gemeindevertretung und wiederholten Nachfragen von SPD und FWB stellt sich die Umsetzung der Beschlusskontrolle aus ihrer Sicht als unzulänglich heraus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek spricht von einer „Chronologie des Stillstands“, welche die SPD wie folgt auflistet:
20.10.2022: SPD-Antrag auf Beschlusskontrolle
14.11.2022: Gemeindevertretung beschließt Einführung der Beschlusskontrolle zum Quartalsende
06.01.2023: SPD-Anfrage wegen fehlender Umsetzung zum Quartalsende
17.3.2023: Antwort des Bürgermeisters Wolfram Zimmer, dass die Ausarbeitung „derzeit gemeinsam mit den Fachbereichen geklärt“ wird.
04.07.2023: E-Mail von Stefan Kroll, der nach dem Status der Beschlusskontrolle fragt
17.07.2023: Bürgermeister Zimmer präsentiert sein „Ampelsystem“ zur Beschlusskontrolle, das in der Gemeindevertretung auf Kritik stößt
11.8.2023: Versand der Beschlusskontrolle an die Gemeindevertreter per E-Mail.

Das Ampelsystem: Ein Schleier über der Realität?
Das von Bürgermeister Zimmer vorgestellte „Ampelsystem“ ersetze die von der Gemeindevertretung gewünschten Daten zu geplanter und tatsächlicher Umsetzung von Beschlüssen durch einfache Farbmarkierungen - Gelb für die Planung und Grün für die Erledigung. Diese Farben allein beantworten nach Meinung der SPD-Fraktion jedoch entscheidende Fragen der Gemeindevertreter nicht: "Welchen zeitlichen Horizont plant der Bürgermeister für die Umsetzung eines Beschlusses? Die Gemeindevertreter erhalten durch dieses System keine klaren Informationen über den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung eines Beschlusses. Dies entzieht ihnen die Möglichkeit, auf Verzögerungen zu reagieren und alternative Priorisierungen vorzuschlagen. Wie lange hat die Umsetzung eines Beschlusses benötigt? Das Ampelsystem bietet keine Transparenz über Zeitunterschreitungen oder - überschreitungen. Die Öffentlichkeit erhält somit kein realistisches Bild über die Einhaltung von Planungsfristen. Wie effizient werden die Beschlüsse der Gemeindevertretung umgesetzt? Das System verdeckt Planüberschreitungen und Effizienzprobleme. Es erzeugt langfristig ein verzerrtes Bild, indem beispielsweise auch Missbilligungsanträge gegen den Bürgermeister im grünen Bereich dargestellt werden", so die SPD Brachttal.

Forderung nach erneuter Beschlussfassung
Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer stellt fest: „Angesichts dieser unzureichenden Beschlusskontrolle mit dem Ampelsystem von Wolfram Zimmer sorgt er als Bürgermeister mal wieder dafür, dass sowohl ehrenamtlichen Gemeindevertretern und hauptamtlichen Mitarbeitern viel unnötige Zeit investieren müssen. Es ist Zeit, die für andere wichtige Arbeiten fehlt. Das Ignorieren der Wünsche der Gemeindevertreter, provoziert einerseits neue Anfragen." Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeindevertretung mit genaueren Umsetzungshinweisen einen neuen Beschluss fassen sollte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende folgert: „Hierdurch erhält die Gemeindevertretung hoffentlich zum ersten Mal ein transparentes und effektives Kontrollsystem und die Öffentlichkeit wird nicht mehr durch einen 'Nebel des Vergessens' über die tatsächliche Umsetzungsdauer getäuscht. Außerdem fehlen in der aktuellen Beschlusskontrolle wichtige Beschlüsse der Gemeindevertretung. Die mit Haushalt beschlossenen Projekte und damit ein von Wolfram Zimmer verantworteter Investitionsstau in Millionenhöhe gehen aus der aktuellen Fassung nicht hervor."

Daniel Goffitzer sagt hierzu: „Fragen Sie einfach mal die Bewohner des Mühlwegs, die jahrelang auf eine Sanierung ihrer Straße warten, warum diese Investition nicht auftaucht? Das ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen die Ampel nicht 'rot' zeigt, obwohl die Sanierung längst überfällig ist. Selbst eine gelbe Ampel zeigt in Brachttal nicht an, ob sie bald auf grün springt. Das Projekt 'Leon Hilfeinseln' ist ohne großen Aufwand in Absprache mit der Polizei einzurichten. Dabei geht es um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg. 2021 wurde das Projekt 'Leon Hilfeinseln' vor Schulbeginn von der Gemeindevertretung beschlossen (rote Ampel). Ein paar Monate später spring die Ampel im Februar 2022 auf gelb. Seitdem wartet Brachttal auf grünes Licht. Falls es nach Jahren umgesetzt wird, schaltet die Ampel auf grün, als wenn alles in Ordnung gewesen wäre." Gerhard Gleis stellt klar: „In Wirklichkeit ist es aber Besorgnis erregend, weil es um die Sicherheit der Kinder geht!“

Schlussfolgerung der SPD Brachttal
"In einer Demokratie ist Transparenz das A und O. Die Gemeinde Brachttal und ihre Bürger verdienen eine klare und effektive Beschlusskontrolle, die dem Geist des ursprünglichen Antrags der Gemeindevertretung entspricht. Wolfram Zimmer beweist erneut, dass er zu einer transparenten und kooperativen Amtsführung trotz entsprechender Wahlkampfversprechen nicht in der Lage ist."