Feuerwehrplanung: Rechtliche Korrektheit auf der Strecke gelassen

"Doch bei der dringend notwendigen Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr zeigt sich eine beunruhigende Inkonsistenz. Seit 2019 ist die Aktualisierung dieses unerlässlichen Plans überfällig – eine klare Missachtung einer Rechtsnorm, die er ansonsten so penibel zu befolgen vorgibt. Es ist schwer zu verstehen, wie ein Bürgermeister, der sonst immer auf korrektes rechtliches Handeln pocht, hier so offensichtlich eine Ausnahme macht. Dabei geht es nicht nur um formale Korrektheit, sondern vor allem um die Sicherheit und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger“, betont Christopher Soiné, Gemeindevertreter und Recherchebeauftragter der SPD Brachttal.

Die Fakten sprechen laut SPD eine klare Sprache:

• Seit 2019 müsste der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Brachttaler Feuerwehr fortgeschrieben werden!
• Obwohl im Haushalt 2022 bereits 7.500 € für die Fortschreibung bereitgestellt wurden, fehlt jeglicher Fortschritt.
• In der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl Ende Oktober 2022 betonte Wolfram Zimmer: Der Bedarf und Entwicklungsplan stehe im Moment vor der Auftragsvergabe im Gemeindevorstand. Es seien noch Unstimmigkeiten in den Interpretationen der abgegebenen Angebote zu klären und dann könne er fortgeschrieben werden (siehe https://www.youtube.com/watch?v=QLByc-N9Ol8, Zeit ab 2:34:00).
• Eine Anfrage der SPD-Fraktion im November 2022 wurde mit einer nichtssagenden Antwort im Dezember bedient. Der Bürgermeister gab lediglich an, zwischen Oktober 2020 und Oktober 2022 Angebote eingeholt zu haben.
• Eine zweite, detailliertere Anfrage der SPD im Januar 2023 blieb ebenfalls unbefriedigend. Ausweichende Antworten und der Verweis auf „Veränderungen im Hessischen Mantel und Tarifgesetz“ dominieren die Reaktion des Bürgermeisters.
• Nun sieht sich die FWB gezwungen, in der Gemeindevertretung am 11.9.2023 einen Beschluss für die dringend notwendige Fortschreibung voranzutreiben.

"Der Plan stellt eine fundamentale Grundlage für eine zukunftsfähige Feuerwehr dar. Daher ist der von den FWB beantragte Beschluss notwendig. Die SPD wird dem Beschluss zustimmen, damit der Bürgermeister seine Verantwortung endlich wahrnimmt und die Fortschreibung des Plans nicht weiter hinauszögert“, so Prof. Dr. Woratschek, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD-Fraktion Brachttal erwartet vom Bürgermeister konsequentes Handeln im Sinne rechtlicher Korrektheit und im besten Interesse der Gemeinde.